#hessen2025 – Konzepte für Hessen: GRÜN wirkt weiter für Chancen-gleichheit und Teilhabe und für ein gesundes Hessen

Die GRÜNEN im Landtag haben am Freitag weitere neue Konzepte aus der Reihe „#hes-sen2025 – GRÜN wirkt weiter“ vorgestellt. „Wir wollen eine inklusive Sozialpolitik gestalten, indem wir unter anderem die Ausbildungsprogramme verstärken, einen Hessen-Pass für alle mit wenig Einkommen einführen und ein neues Sprachkursangebot für alle Eingewanderten und Geflüchteten schaffen“, erklärt Marcus Bocklet, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Gesundheitspolitisch wollen wir unter anderem an der besseren Vernetzung der Angebote arbeiten, die Behandlung im Notfall stärker koordinieren und die wohnortnahe Versorgung mit Hebammen und Geburtshilfe ermöglichen.“

GRÜN wirkt weiter für Chancengleichheit und Teilhabe

„Oberstes Ziel unserer Sozialpolitik ist es, allen Menschen die gleichen Chancen zur Teilhabe an der Gesellschaft zu geben“, erläutert Bocklet. „Für uns ist es nicht wichtig, wo man herkommt, sondern wo man hin will. Alter, Geschlecht, sexuelle Identität, Migrationshintergrund, Religion oder soziale Herkunft dürfen die gesellschaftliche Teilhabe ebenso wenig behindern wie körperliche, intellektuelle oder psychische Beeinträchtigung – das ist für uns inklusive Sozialpolitik.“

Wir haben die Richtung der Politik geändert …

„Seit dem Kahlschlag der damaligen Landesregierung im Sozialbereich 2003 wurden viele wichtige soziale Anlauf- und Beratungsstellen nicht mehr vom Land finanziert. Wir haben zu Beginn unserer Regierungszeit deshalb das Sozialbudget eingeführt und es zunächst auf rund 70 Millionen Euro, mittlerweile auf 118 Millionen Euro im Haushalt für 2019 aufgestockt. Seitdem können Frauenhäuser und Interventionsstellen, Schuldnerberatung und Beratung für Kinder und Jugendliche, die Opfer sexualisierter Gewalt wurden, wieder verlässlich finanziert arbeiten und Menschen helfen, die diese Hilfe dringend brauchen. Wir haben mit dem zusätzlichen Geld neue Programme initiiert wie Sozialpädagoginnen und -pädagogen an Schulen und die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Auch in der Integrationspolitik ist Hessen neue Wege gegangen. „Vor wenigen Jahren hieß es in Hessen noch ‚Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?‘ Inzwischen haben wir mit den bundesweit einmaligen Aktionsplänen zur Integration von Flüchtlingen und Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts mit insgesamt 2,9 Milliarden Euro Finanzvolumen einen neuen Weg beschritten. Wir haben für eine gute Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten gesorgt, Sprachkurse und Ausbildungsprogramme initiiert, mehr bezahlbaren Wohnraum geschaffen, zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt und neue Programme gegen Extremismus und Rassismus aufgelegt.“

…und noch viel vor

„Wir arbeiten an einer guten Zukunft für alle Jugendlichen. Wir wissen, dass ein fehlender schulischer oder beruflicher Abschluss eine hohe Hürde für eine gute Beschäftigung ist. Leider brechen viele junge Menschen ihre Ausbildung ab. Wir wollen Jugendliche stärker helfen, zu einem Berufsabschluss zu kommen, und daher unser Ausbildungsbudget überarbeiten. Dabei wollen wir der sozialpädagogischen Begleitung eine bedeutende Rolle geben, um den Jugendlichen bei Problemen am Ausbildungsplatz besser zur Seite zu stehen.“

„Wir wollen Ausgrenzung durch Armut verhindern. Studien zeigen, dass Menschen mit gerin-gem Einkommen die Angebote von Museen, Sport- oder Freizeiteinrichtungen sehr viel weniger nutzen. Mit unserem Hessen-Pass sollen alle, die wenig verdienen, hessenweit vergünstige Eintritte bekommen, damit sie gleichberechtigt an diesen Angeboten teilhaben können. Außerdem wollen wir den sozialen Zusammenhalt stärken: Das Programm der Gemeinwesenarbeit soll ausgebaut und so noch stärker Anlauf- und Beratungsstelle in den Wohnvierteln werden. Jeder und jede soll hier das Angebot vermittelt bekommen, das in einer Notlage weiterhilft.“

„Eingewanderte und Geflüchtete sollen gleichberechtigter Teil der Gesellschaft sein. Oft liegt es vor allem an den Sprachbarrieren, dass ihre Situation am Arbeitsmarkt oder in den Schulen schwieriger ist. Viele leben seit Jahrzehnten hier und hatten noch nicht die Möglichkeit, einen Sprachkurs zu besuchen. Mit dem Sprachprogramm ,Deutsch für alle‘ wollen wir ein Angebot schaffen, dass alle eingewanderten und geflüchteten Menschen erreicht. Kinderbetreuung während der Kurse anbieten soll insbesondere Frauen den Zugang erleichtern.“

GRÜN wirkt weiter für ein gesundes Hessen

„Wir wollen in der Gesundheitspolitik den Einfluss der Landespolitik nutzen, um die Akteure besser zu vernetzen und den Menschen stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Derzeit arbeiten Krankenhäuser, Fach- und Hausärzte und die Pflege noch stark getrennt, und die medizinische Versorgung ebenso wie die Verteilung von Pflegeheimen oder auch Hebammen ist regional unterschiedlich. Daran wollen wir arbeiten.“

Wir haben die Richtung der Politik geändert …

„Wir haben das 60 Jahre alte ,Freiheitsentziehungsgesetz‘, dessen repressiver Charakter schon im Namen deutlich wurde, durch ein modernes Gesetz über die Hilfen für psychisch erkrankte Menschen ersetzt und Prävention, Unterstützung und Nachsorge in den Vordergrund gerückt. Wir haben die Rechte für die Patientinnen und Patienten und sozialpsychiatrische Angebote deutlich gestärkt. Mit dem neuen Krankenhausgesetz haben wir auf den demografischen Wandel reagiert und die flächendeckende Versorgung gesichert. Durch die Erhöhung der Mittel an die AIDS-Hilfe Hessen unterstützen wir alle besser, die von einer HIV-Infizierung betroffen oder schon erkrankt sind. Mit der Stabsstelle Fachkräftemangel gehen wir die drängende Herausforderung an, mehr Fachkräfte für den sozialen und pflegerischen Bereich zu gewinnen.“

…und noch viel vor

„Das Nebeneinander von ambulanter und stationärer Behandlung, von Pflegediensten und Apotheken wollen wir ersetzen durch eine Gesundheitskoordination, die den Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt. Mit einer Anschubfinanzierung wollen wir solche Anlaufstellen für Patientinnen und Patienten in ganz Hessen ermöglichen, die mit den medizinischen und sozialen Angeboten vernetzt sind und einen Überblick über die Angebote haben. Beispielsweise soll jemand, der sich am Knie verletzt ist, sich nicht an mehrere Stellen wenden müssen, um sich um Behandlung, Medikation, Physiotherapie und Fahrdienst zu kümmern. Die Gesundheitskoordination soll diese Übergänge übernehmen, um eine umfassende Behandlung zu ermöglichen.“

„Auch am Wochenende und außerhalb der üblichen Öffnungszeiten brauchen wir eine gute ärztliche Versorgung. In Krankenhäusern gibt es dafür die Notfallambulanzen, bei Hausärzten der Bereitschaftsdienst. Wir wollen, dass jeder gleich zum richtigen Angebot findet und so gut behandelt wird. Deshalb wollen wir den Erstkontakt bei Notfällen neu organisieren: Medizinisch geschultes Personal soll die Patientinnen und Patienten gleich an die richtige Stelle verweisen. So vermeiden wir lange Wartezeiten und ermöglichen gute und schnelle Notbehandlung. Durch medizinische Versorgungszentren wollen wir den Facharztmangel auf dem Land mindern.“

„Leider beklagen Familien oft, dass sie keine Hebamme finden, die sie in der Zeit von Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett betreut. Wir wollen die in Auftrag gegebene Studie zum Hebammen-Mangel auswerten und nachsteuern, wo sich Handlungsbedarf ergibt. Ziel ist, dass alle Familien eine gute Hebammen-Betreuung finden und die Geburtshilfe wohnortnah gestaltet wird. Auch wollen wir Bewohnerinnen und Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen mehr Zuwendung ermöglichen, indem wir ein Programm der psychosozialen Betreuung auflegen.“

Konzepte für Hessen: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte in der vergangenen Legislaturperiode in insgesamt 29 Konzeptpapieren konkrete Vorschläge zu den unterschiedlichen landespolitischen Themenfeldern erarbeitet. Diese Konzepte sind in die Arbeit der Fraktion in der Regierungskoalition eingeflossen und inzwischen zu großen Teilen umgesetzt. Daher legt die Fraktion nun neue Konzepte für die Landespolitik der kommenden Jahre vor.

Im Internet stehen alle erschienenen Konzeptpapiere unter test.gruene-hessen.de/konzepte

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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