Empfehlung des Parteirats vom 10. Juni 2017 zur weiteren Arbeit der Verfassungsenquete

Der Parteirat hat sich mit den Reformvorschlägen der Hessischen Verfassung befasst. Dabei hat sich der Parteirat in Meinungsbildern für folgende Punkte ausgesprochen, die in den weiteren Beratungsprozess mit den anderen Fraktionen und der Zivilgesellschaft eingebracht werden sollen.

1. Der Parteirat spricht sich für die Beibehaltung des Wortlauts der Präambel der Hessischen Verfassung in der Fassung von 1946 aus. 
2. Der Parteirat bittet die Landesregierung sowie die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sich im Rahmen der gegenwärtigen Beratungen über eine Reform der hessischen Verfassung für die Aufnahme des Staatsziels gleichwertiger Lebensverhältnisse in die Landesverfassung einzusetzen. 
3. Wir GRÜNE Hessen setzen uns für freie Bildung ein. Bildung ist ein öffentliches Gut und darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten von Schüler*innen, Eltern, Studierenden und Erwachsenen abhängig sein. Wir stehen für den freien Zugang zu Bildung und möchten verhindern, dass Bildung zur Ware wird. Nicht zuletzt ist das Recht auf Bildung mit dem Ziel der Kostenfreiheit auch im UN-Sozialpakt verankert. Dieser Verantwortung stellen sich die GRÜNEN Hessen mit dem Ziel, die angestrebte Kostenfreiheit von Bildung auch in der hessischen Verfassung zu verankern.  

Die Kosten- und Lernmittelfreiheit an hessischen Schulen wollen wir erhalten und weiter stärken. Wir wollen weiter daran arbeiten, das Schulsystem sozial durchlässiger zu machen und in diesem Sinne auch in Zukunft absichern, dass an den öffentlichen Schulen in Hessen keine sozial-selektiven Schulgebühren erhoben werden und Schulmaterialien für alle erreichbar sind.  

Der Versuch, in Hessen langfristig ab dem Wintersemester 2007/2008 allgemeine Studiengebühren einzuführen, ist am Widerstand der Studierenden, Eltern und der Öffentlichkeit gescheitert. Die Studiengebühren wurden unter GRÜNER Mitwirkung 2008 nach einem Jahr bereits wieder abgeschafft. Gleichzeitig haben wir GRÜNE in Hessen auch die zuvor geltenden Langzeit- und Zweitstudiengebühren abgeschafft, da auch diese einem offenen Bildungssystem entgegenstanden. Studiengebühren führen zur Verschuldung der jungen Generation, machen Bildung zur Ware und schränken damit die Studien- und Berufsfreiheit ein. Deshalb wollen wir auch in der Hessischen Verfassung verankern, dass in Hessen keine Studiengebühren erhoben werden.  

Es ist grünes Ziel, langfristig auch für Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten zu sorgen. Dafür möchten wir die Voraussetzungen schaffen. Unser Ziel sind ausreichend qualitativ hochwertige und gebührenfreie KiTa-Plätze.  
Bildung sollte allen – und unabhängig vom Geldbeutel oder der Herkunft – zugänglich sein. Ob in der Verfassung oder in der Tagespolitik: Grünes Ziel bleibt gebührenfreie Bildung für Alle.