Inhalt
Beschlüsse
BILLIG IST BLÖD: FAIRE MILCHPREISE FÜR HESSENS BAUERN
Die Milchpolitik der Europäischen Union führt derzeit im Zusammenspiel mit dem Handeln der Bundesregierung dazu, dass die Mengenregulierung für die Milcherzeugung völlig aus dem Ruder läuft. Den Vorteil davon haben Discounter wie Aldi und Co., die die Lieferpreise für die Bäuerinnen und Bauern auf einen noch nie dagewesenen Tiefstand drücken. Das Nachsehen haben die kleinen … weiterlesen
MIT GRÜNEN IDEEN DIE KRISE ÜBERWINDEN! HESSENS CHANCEN FÜR ARBEIT, KLIMA UND BILDUNG NUTZEN
Wir erleben die schwerste Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten. Sie hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, ein Ende ist nicht abzusehen. Erst in den nächsten Monaten wird sich die Krise in vollem Umfang auf den Arbeitsmarkt und für die Unternehmen auswirken. Viele Menschen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz. Nicht nur große, sondern auch kleine und mittlere … weiterlesen
FÜR EINE GLOBALE ABRÜSTUNGSPOLITIK – FÜR EINE WELT OHNE ATOMWAFFEN
Mit der wegweisenden Abrüstungsrede von Barack Obama in Prag erhält die grüne Tradition der Friedens- und Abrüstungspolitik jetzt viel Rückenwind. Nun gilt es, Obamas Ansinnen auch in Deutschland zu unterstützen. Die Realität jedoch sieht anders aus: Während Obama im Anschluss an den NATO-Gipfel ein Signal für eine atomwaffenfreie Welt setzte, hatte sich Bundeskanzlerin Merkel in … weiterlesen
Neuwahlen jetzt!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen fest, dass der Politikwechsel und die Ablösung der Regierung Koch erneut an der SPD gescheitert sind. Nach dem gescheiterten Versuch im März hat es die SPD erneut nicht vermocht, die zur Regierungsfähigkeit notwendige Verlässlichkeit und Geschlossenheit herzustellen. Die Wiederholung dieses Vorfalls zeigt, dass die hessische SPD inhaltlich tief gespalten ist. Die … weiterlesen
Kein Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue bei Wiesbaden und Mainz
Globales Denken bedeutet lokales Handeln und Verantwortung übernehmen Alle Welt redet vom Klimawandel – zu Recht. Wenn nicht zügig gegengesteuert wird, ist die durch den CO2-Ausstoß bedingte Erderwärmung nicht mehr zu stoppen. Doch statt der globalen Verantwortung gerecht zu werden, steuern die Kraftwerke Mainz Wiesbaden (KMW AG) sehenden Auges in eine Energiezukunft mit noch höheren … weiterlesen
Energiepolitik für die Zukunft statt Laufzeitverlängerung von Biblis A
Die Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen kritisiert den am 26. September 2006 von RWE Power gestellten Antrag zur Laufzeitverlängerung des Atomreaktors Biblis A und missbilligt die damit verbundene demonstrative Aufkündigung des Atomkonsenses. Der Antrag von RWE zeigt deutlich, dass nicht der Maßstab der Sicherheit, sondern allein der Maßstab der Gewinnmaximierung die Handlungsweise von RWE … weiterlesen
Für ein Bleiberecht – Abschiebestopp jetzt!
Die Landesmitgliederversammlung hat beschlossen: 1. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern die am 16./17. November in Nürnberg tagende Konferenz der InnenministerInnen und -senatorInnen der Länder (IMK) auf, eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge zu erlassen. 2. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen begrüßen, dass nunmehr auch der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) die Notwendigkeit einer Bleiberechtsregelung erkannt hat … weiterlesen
Tarek in den Parteirat!
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen begrüßen die Kandidatur von Tarek Al-Wazir für den Parteirat des Bundesverbandes in der Nachfolge Joschka Fischers und unterstützen seine Wahl bei der Bundesdelegiertenkonferenz vom 1. bis 3. Dezember 2006 in Köln. weiterlesen
Flughafen Frankfurt: Ausbau verhindern – Lebensqualität verbessern
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen haben ihre Ablehnung des weiteren Ausbaus des Flughafens Frankfurt von Anfang der Debatte an formuliert und immer wieder unterstrichen, so in Beschlüssen der Landesmitgliederversammlungen vom 4. Dezember 1999, vom 5. Mai 2001 sowie vom 2. Februar 2002 ebenso wie im Landtagswahlprogramm 2003. Alle Aussagen beziehen klar und eindeutig gegen eine weitere … weiterlesen
Zukunft Europas – nah bei den Menschen, nah bei den Kommunen
Die Zustimmung der Menschen zur Europäischen Integration schwindet zunehmend. Dabei ist die Europäische Union das historische Projekt für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Zum 1. Januar 2007 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Diese Rolle ist eine große Chance, Europa aus seiner latenten Krise zu führen und auf neue, stabile Beine zu stellen. Deutschland muss Europa einen … weiterlesen
