Inhalt
Beschlüsse
Schwarz-rote Gesundheitsreform einstampfen – endlich
Die von der schwarz-roten Bundesregierung vorgelegten Reform-Eckpunkte sind in keiner Weise geeignet, das deutsche Gesundheitssystem zukunftsfest zu gestalten. Damit haben die Koalitionäre bereits jetzt die Messlatte der Großen Koalition gerissen. Statt Paradoxien des heutigen Systems, wie das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Versicherung, das Hintereinander von ambulanter, stationärer und rehabilitativer Versorgung zu beseitigen, werden neue … weiterlesen
CDU legt die Axt an den Naturschutz in Hessen
Die Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen kritisiert die Naturschutzpolitik unter Ministerpräsident Roland Koch und lehnt die geplante Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes ab. Die Landesmitgliederversammlung fordert die CDU-Mehrheitsfraktion im Hessischen Landtag dazu auf, den Verfassungsauftrag „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ ernst zu nehmen und den Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes abzulehnen. Die hessischen GRÜNEN kritisieren … weiterlesen
Keine Studiengebühren in Hessen
Nein zu Studiengebühren! Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen sprechen sich entschieden gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren in Hessen aus. Studiengebühren sind sozial ungerecht und lösen die Probleme an den Hochschulen nicht. Die von der hessischen CDU am 5. Oktober in dritter Lesung beschlossenen allgemeinen Studiengebühren halten wir für verfassungswidrig und unsozial. Daran haben auch die dort … weiterlesen
Geschlechter gerecht handeln – Neuer Aufbruch in der Frauenpolitik
Präambel Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen eine geschlechtergerechte Gesellschaft gestalten, in der die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an der Erwerbs- und der Familienarbeit möglich ist und in der sich unterschiedliche Lebensentwürfe beider Geschlechter verwirklichen lassen. Dies gilt für alle, unabhängig von Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder sozialer und kultureller Herkunft. Gleichberechtigte politische Partizipation und … weiterlesen
Ein Jahr Hartz IV – Bilanz und Konsequenzen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben auf Bundesebene die Hartz-Gesetze entscheidend mitberaten. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Leistung für erwerbsfähige Arbeitssuchende sahen die GRÜNEN als ersten Schritt hin zu einer Grundsicherung als richtig an. Seit dem 1. Januar 2005 ist das Sozialgesetzbuch (SGB) II – Grundsicherung für Arbeitssuchende – besser bekannt als Hartz … weiterlesen
Am 26. März starke GRÜNE in die Kommunalparlamente! – FRANKFURTER ERKLÄRUNG –
In über 200 kreisangehörigen Städten und Gemeinden Hessens, in allen Landkreisen und den Großstädten kandidieren DIE GRÜNEN zur Kommunalwahl am 26. März 2006. Wir machen den Wählerinnen und Wählern unser Angebot, die örtlichen Probleme engagiert anzugehen und im Dialog mit ihnen konkret zu lösen. Wir bieten eine Politik an, die sich für die Verbesserung der … weiterlesen
Kinder in den Mittelpunkt – Aufbruch in eine kinder und familienfreundliche Gesellschaft
Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Hessen stellen seit Jahren Kinder und deren Interessen in den Mittelpunkt ihrer Politik. „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“ ist Leitgedanke unseres politischen Handelns – von der Umwelt- über die Wirtschafts- und Sozialpolitik bis hin zur Kinder- und Familienpolitik. Im November 2001 verabschiedete die Landesmitgliederversammlung die kinder- und … weiterlesen
Die hessischen GRÜNEN bekennen sich zum Finanzplatz Frankfurt!
Für Frankfurt, Hessen und Deutschland ist der Finanzplatz Frankfurt von häufig immer noch unterschätzter Bedeutung: Mit rund 86.000 Beschäftigten allein im Kredit- und Versicherungssektor ist er der wichtigste Arbeitgeber der Region und damit Standortfaktor Nummer Eins für Hessen. Gleichzeitig schlägt hier das „kapitale“ Herz der Republik – und entscheidet damit über das Wohl und Wehe … weiterlesen
Agrogentechnik – Wahlfreiheit von VerbraucherInnen und LandwirtInnen sichern
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen protestieren auf das Heftigste gegen die Koalitionsvereinbarung der künftigen schwarz-roten Regierung zum Thema Agrogentechnik. CDU und SPD planen, die umwelt- und verbraucher-relevanten Regelungen im geltenden Gentechnikrecht umzukrempeln und sie den Bedürfnissen der Gentechnikkonzerne anzupassen. Damit wird der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft ebenso gefährdet wie der Schutz ökologisch sensibler Gebiete. Eine schleichende … weiterlesen
Biblis stilllegen und am Atomkonsens festhalten!
Die Landesmitgliederversammlung von Bündnis90/DIE GRÜNEN fordert die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis bis spätestens zum Jahr 2008 (Biblis A) bzw. 2010 (Biblis B). Wir fordern damit insbesondere die SPD Deutschland zur Einhaltung des Vertrages zum geordneten Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland auf. Ein Ausstieg aus dem Atomkonsens und eine damit einhergehende Verlängerung der Laufzeiten von … weiterlesen
