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Beschlüsse
Die Elefanten in Bewegung halten!
Durch die Beschlüsse der Parteigremien von CDU, CSU und SPD sind die Weichen für die zweite große Koalition nach 39 Jahren gestellt. Es ist zwar gute Tradition, der neuen Regierung 100 Tage Bewährungsfrist zu geben, bevor eine erste Bilanz gezogen wird. Der eklatante Bruch von Wahlversprechen, das wochenlange Gezerre der schwarz-roten Parteien, die Besetzung von … weiterlesen
Wahl-Aufruf zur Ausländerbeiratswahl
Am 27. November 2005 werden in Hessen die Ausländerbeiräte wieder gewählt. Dabei zählt jede Stimme. Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern die Menschen ohne deutschen Pass auf, ihre Chancen auf demokratische Mitbestimmung der Geschicke ihrer Kommune zu nutzen und zur Wahl zu gehen. Denn: Trotz bescheidener Mitspracherechte sind Ausländerbeiräte die einzige demokratisch legitimierte Vertretung von Menschen ohne … weiterlesen
Solidarität mit den Streikenden im öffentlichen Dienst
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen sprechen den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern von ver.di, die sich zurzeit in den Bundesländern und den Kommunen im Streik befinden, ihre Solidarität aus. Wir fordern die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), insbesondere den Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Möllring, auf, seine Blockadepolitik zu beenden und einen für beiden Seiten akzeptablen Tarifvertrag zu verhandeln. Bündnis 90/DIE … weiterlesen
Sexualwissenschaft an der Frankfurter Universität erhalten
Sexualwissenschaft an der Frankfurter Universität erhalten – keine Liquidierung des Instituts und der Ambulanz für Sexualwissenschaften an der Frankfurter Universität durch Hinauszögern der notwendigen Beschlüsse. Die Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Hessen fordert die verantwortlichen Gremien der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt und den Hessischen Minister für Wissenschaft und Kunst, Udo Corts, auf, endlich für den Fortbestand … weiterlesen
Biblis ersetzen, Wettbewerbsfähigkeit sichern, Zukunft gestalten
Bündnis90/DIE GRÜNEN Hessen sprechen sich klar für die Stilllegung der Atomreaktoren des Kraftwerks Biblis spätestens zum im Atomkonsens vereinbarten Zeitpunkt (2010/2012) aus. Zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen und den angrenzenden Bundesländern sind alle Möglichkeiten einer vorzeitigen Stilllegung wahrzunehmen, denn • Über 700 Störfälle, davon einige gravierende gerade nach so genannte sicherheitstechnische Nachrüstungen, … weiterlesen
Standortschließungen der Bundeswehr in Hessen
1) Bündnis 90/DIE GRÜNEN erkennen die Notwendigkeit der vorgelegten Strukturreformen der Deutschen Bundeswehr an. Mit Blick auf die neue Sicherheitslage, die baldige Abschaffung der Wehrpflicht, den Wegfall der unmittelbaren militärischen Bedrohung bei gleichzeitig neuen Aufgaben in der internationalen Krisenprävention und -intervention müssen die vorhandenen Strukturen der Bundeswehr überdacht werden. Dabei sind auch Schließungen von Bundeswehrstützpunkten … weiterlesen
Resolution zur Situation bei OPEL
“(…) work with governments and communities in which we do business to improve the quality of life in those communities…” (Auszug aus den “Global Sullivan Principles of General Motors”) Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen unterstützen mit Nachdruck den vom Gesamtbetriebsrat der Adam Opel AG geforderten Verzicht auf Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen. Die aktuelle Krise bei Opel … weiterlesen
Keine Quote für das Radio
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen lehnen die Einführung einer Quote für deutsche Musik im Rundfunk ab. Eine solche Quote ist kein geeignetes Instrument, um die Produktion wirklich eigenständiger deutscher oder sogar deutschsprachiger Musik zu fördern. Darüber hinaus ist eine solche Quote ein massiver Eingriff in die künstlerische und journalistische Freiheit von Medienschaffenden. Zudem ist sie dem … weiterlesen
GESUNDE LEBENSBEDINGUNGEN SCHAFFEN – NACHHALTIG WIRTSCHAFTEN
Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind als politische Kraft stark geworden aus dem gewachsenen Bewusstsein, dass die natürlichen Lebensgrundlagen durch Raubbau und überbordenden Ressourcenverbrauch akut gefährdet sind. In den vergangenen Jahren sind wir in der Auseinandersetzung um die Stärkung der ökologischen Verantwortung gut vorangekommen, doch ist das Ziel des nachhaltigen Umgangs mit der Umwelt auf dem Globus … weiterlesen
Einrichtung einer Härtefallkommission
Die Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Hessen fordert die Einrichtung einer Härtefallkommission in Hessen, die den Intentionen des neuen Zuwanderungsrechts entspricht. Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend durch Rechtsverordnung eine Härtefallkommission einzurichten. Dabei sollen die Kriterien des Gesetzesentwurfs von Bündnis 90/DIE GRÜNEN einfließen: • Einrichtung der Härtefallkommission als politikfernes unabhängiges Gremium, • Besetzung mit VertreterInnen … weiterlesen
