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Beschlüsse
Sexuelle Orientierung bei der Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften berücksichtigen
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen setzen sich dafür ein, Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte auch an den Bedürfnissen von homosexuellen Jugendlichen und Erwachsenen unter Berücksichtigung der jeweiligen Notlage auszurichten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen setzen sich ferner dafür ein, dass eine entsprechende Stelle innerhalb … weiterlesen
Dringlicher Antrag zu möglicher Stationierung neuer taktischer US-Atomwaffen in Deutschland
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Die Grünen in Hessen sprechen sich gegen jede Stationierung neuer taktischer US-Atomwaffen in Büchel (Eifel) aus. Die Landesregierung wird gebeten, sich wo immer möglich entsprechend einzusetzen. Die Dringlichkeit ist gegeben, da die Öffentlichkeit erst seit wenigen Tagen Kenntnis von den … weiterlesen
Bürgerengagement stärken - Gesellschaft (mit-) gestalten
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Bürgergesellschaft ist überall dort, wo Bürgerinnen und Bürger aktiv Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen, sich für gemeinsame Anliegen und Projekte zusammenschließen, teilhaben und mitgestalten. Ihr Engagement ist freiwillig und unentgeltlich gespendete Zeit, sie setzen eigene Ideen und ihre individuellen Fähigkeiten … weiterlesen
Staatsleistungen in Hessen beenden!
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Artikel 52 der Hessischen Verfassung lautet: ‚Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften werden im Wege der Gesetzgebung abgelöst.‘ Dazu soll ein Dialogprozess innerhalb wie außerhalb der Partei in Gang gesetzt werden, … weiterlesen
Ökologie, Gerechtigkeit und Freiheit gehören zusammen
1. Die hessischen GRÜNEN begrüßen die vom Bundesverband angestoßene Debatte über das Thema Freiheit. Angesichts politischer Entwicklungen, die die Freiheit des Einzelnen und der Gesellschaft gefährden, ist dies erforderlich. Das massenhafte Sammeln der Daten von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen ist darunter nur eines von vielen Beispielen. Auch vor dem Hintergrund der Wahrnehmung der Grünen in … weiterlesen
Kein Fracking in Hessen und Deutschland – Große Koalition auf Bundesebene stoppen und Rechtssicherheit schaffen
1. Die hessischen GRÜNEN lehnen die Aufsuchung und Förderung von Erdgasvorkommen oder Erdöl mittels Fracking in nicht-konventionellen Lagerstätten strikt ab, da aufgrund der eingesetzten Chemikalien und der entstehenden Abwässer (flow back und Lagerstättenwasser) erhebliche Risiken für Mensch und Umwelt bestehen. 2. Die konsequente Umsetzung der Energiewende und damit der Abkehr von fossilen Brennstoffen durch den … weiterlesen
Bundesregierung muss mehr Mittel für Busse und Bahnen bereitstellen
Ohne Busse und Bahnen ist Mobilität im Ballungsraum und im ländlichen Raum schlicht nicht denkbar. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist nicht nur ein wichtiger Standortfaktor für die Attraktivität von Städten und Regionen, er ist auch ein elementarer Teil der Daseinsfürsorge. Mit seinem Angebot ermöglicht er hundertausenden Menschen, insbesondere Berufspendlern und -pendlerinnen, Studierenden, Schülern und Schülerinnen … weiterlesen
Wiesenvogel-Schutzprogramm
Die Landtagsfraktion der GRÜNEN in Hessen wird gebeten, sich für die Einführung eines Wiesenvogelschutzprogrammes in Hessen einzusetzen. weiterlesen
Rüstungsexporte begrenzen, transparent machen und parlamentarisch kontrollieren – kein Rüstungsexport nach Algerien
Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern. Unter der schwarz-gelben Bundesregierung von 2009 bis 2013 fielen jegliche Schamgrenzen, wenn es darum ging, Milliardendeals auch mit autoritären Staaten wie Saudi-Arabien zu machen. Während die Bundeskanzlerin diese Exportpolitik zynisch als Form der Konfliktbearbeitung verklärt, hat der neue Bundeswirtschaftsminister ein deutlich restriktiveres Genehmigungsverfahren bei Rüstungsexporten angekündigt. Rüstungsexporte … weiterlesen
Überprüfung der Regelungen zur Schülerbeförderung nach §161, Absatz 2 des Hessischen Schulgesetzes
Die LMV nimmt zur Kenntnis, dass es im Wetteraukreis und in anderen Regionen Klärungsbedarf in Bezug auf die Erstattung der Schülerbeförderungskosten gibt. Dabei geht es vor allem um die Frage, welche Kriterien Schulwege gerade mit Blick auf die Sicherheit erfüllen müssen. Durch unterschiedliche Auslegungen des Kriteriums der „besonderen Gefahr“ (§161, Absatz 2, Hessisches Schulgesetz) sind … weiterlesen
