Inhalt
Beschlüsse
Islamfeindliche Straftaten
Der Parteirat hat beschlossen, darauf hinzuwirken, dass in die Richtlinien für das Straf- und das Bußgeldverfahren (RiStBV) sowie in die einschlägigen polizeilichen Dienstvorschriften aufgenommen wird, dass – in allen Fällen von Gewaltkriminalität, die wegen der Person des Opfers einen rassistisch oder anderweitig politisch motivierten Hintergrund haben könnten, dieser eingehend zu prüfen und diese Prüfung an … weiterlesen
Gesundheitskarte für Flüchtlinge zügig landesweit einführen
Der Parteirat fordert die Bundesregierung auf, die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge bundesweit und flächendeckend einzuführen. Besonders die Finanzierung ist von der Bundesebene sicherzustellen. • Der Parteirat bittet die Landesregierung bis zu einer bundesweiten Lösung, im Sinne des „Hessischen Aktionsplans zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ eine landesweite Lösung zu finden. • Der … weiterlesen
Energiewende geht nur mit Bürger*innenbeteiligung
Um den Anforderungen hinsichtlich fairer Bedingungen bei der Vergabe von Pachtflächen durch Hessen Forst gerecht werden zu können, setzen wir Grünen uns für eine Überarbeitung der Kriterien bei der Flächenausbietung ein. Dabei soll am Ende eine substantielle Besserstellung für Projekte mit Bürgerbeteiligung und regionaler Wertschöpfung stehen. Wesentlich ist für uns, dass der Wert einer Fläche … weiterlesen
Menschenrechte wahren, Menschen in Not helfen, Integration verwirklichen
Beschluss: Menschenrechte wahren, Menschen in Not helfen, Integration verwirklichen 1. Weiterhin sind weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Zwar hat sich die Situation in Deutschland und Hessen entspannt, an der Lage der Flüchtlinge hat sich dadurch hingegen nichts geändert. Im Gegenteil: Es bleibt eine Schande für die Europäische Union, dass weiter Menschen auf der … weiterlesen
Kommunalwahl 2016: Herausforderung und Auftrag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen danken den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen für das uns bei der Kommunalwahl am 6. März entgegengebrachte Vertrauen. Es ist für uns Auftrag und Verpflichtung, weiter vor Ort für die Umsetzung GRÜNER Inhalte zu streiten. Wir sind erschüttert über das Wahlergebnis der AfD und anderer rechtsextremer Parteien: Es ist besorgniserregend, dass … weiterlesen
Fünfter Jahrestag von Fukushima
Fünf Jahre nach Fukushima gedenken wir der Katastrophe und den Betroffenen. Das Beben und der darauf folgende Tsunami haben 16.000 Menschen ihr Leben gekostet, mehr als 2.500 werden immer noch immer vermisst. Auch der Super-GAU ist noch lange nicht bewältigt. Rund 60.000 Menschen leben auch fünf Jahre danach in Containerwohnungen. Weite Landstriche bleiben radioaktiv kontaminiert, … weiterlesen
Kommunalpolitik ist die Königsdisziplin der Politik
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Auf keiner anderen Ebene ist Politik so unmittelbar, so nah am Alltag der Menschen, so offensichtlich in ihren Wirkungen, wie in der Kommune. Alle AkteurInnen – BürgerInnen ebenso wie gewählte VertreterInnen, Verwaltung, Wirtschaft, Vereine und Verbände – bilden eine kommunale … weiterlesen
Hessen heißt Flüchtlinge willkommen - aktiv für Menschenrechte und Integration!
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Millionen Menschen sind aktuell auf der Flucht vor Krieg, Leid, Verfolgung und Hunger. Viele davon sind Kinder. Die Bilder und Berichte in den Medien von Menschen auf der Flucht bewegen uns GRÜNE zutiefst. Sie erinnern uns erneut daran, dass gerade … weiterlesen
WLAN für alle - ohne Überwachung und überteuerte Kosten!
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen sprechen sich für freie WLAN Netze und eine Unterstützung der Freifunk-Initiativen aus. Sie empfehlen den Kreis- und Ortsverbänden und auch allen Mitgliedern Freifunkrouter aufzustellen. Das Providerprivileg soll auf Betreiber*innen offener WLANs ausgedehnt werden. Der Referentenentwurf des … weiterlesen
Informationelle Selbstbestimmung schützen, Vorratsdatenspeicherung stoppen!
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen sagen klar und deutlich Nein zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Auch innerhalb der Landesregierung werden DIE GRÜNEN ihre ablehnende Haltung deutlich machen. Gemäß den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wird Hessen daher im Bundesrat den Plänen der Bundesregierung … weiterlesen
