Inhalt
Beschlüsse
Lebensqualität gegen den Flughafenausbau verteidigen. Fluglärm reduzieren – Nachtruhe sichern – Wortbruch beenden. Rücknahme des Revisionsantrags JETZT
Seit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn Nordwest am Flughafen Frankfurt werden den Menschen in der Rhein-Main-Region in unerträglichem Ausmaß zusätzliche Fluglärmbelastungen zugemutet. Selbst in Wohngebieten werden häufig Schallpegel von mehr als 80 dB(A) gemessen, hunderte Maschinen donnern täglich in niedrigster Höhe über die Dächer und Augenblicke der Stille sind tagsüber mittlerweile ein gänzlich unbekanntes Phänomen. … weiterlesen
GRÜNE Integrationspolitik für Hessen: Vielfalt als Bereicherung, Teilhabe für alle, Integration als Aufgabe
1. Die Landesmitgliederversammlung begrüßt, dass die Landtagsfraktion ein umfassendes Integrationskonzept für Hessen mit den Leitlinien „Vielfalt als Bereicherung, Teilhabe für alle, Integration als Aufgabe“ vorgelegt hat. 2. Sowohl in der Analyse, vor allem aber in den konkreten Handlungs- und Maßnahmevorschlägen unterscheidet sich das Konzept deutlich von der Tatenlosigkeit und der folgenlosen Ankündigungs-politik der Landesregierung mit … weiterlesen
Verantwortung bei öffentlichen Vergaben wahrnehmen: Für fairen Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und Umweltschutz sorgen – CDU-Filz unterbinden!
1. Die Landesmitgliederversammlung stellt fest, dass öffentliche Auftraggeber in Deutschland jährlich Aufträge im Volumen von 360 Milliarden Euro vergeben und damit über eine erhebliche Marktmacht verfügen. Es ist erste Pflicht der vergaberechtlichen Vorschriften auf allen politischen Ebenen, für Transparenz und fairen Wettbewerb zu sorgen und durch klare soziale und ökologische Kriterien einen Beitrag zu guten … weiterlesen
Banken müssen Verantwortung übernehmen – Schluss mit der Spekulation auf Hunger!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern die Deutsche Bank und alle anderen Banken sowie deren Tochtergesellschaften auf, aus der Agrarspekulation auszusteigen. weiterlesen
Europäische Agrarpolitik in Hessen umsetzen – ökologische Ansätze stärken
Klimaschutz, Erhalt der Biodiversität, Boden- und Wasserschutz sind die globalen ökologischen Herausforderungen unserer Zeit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, dass die Landwirtschaft bei diesen zukunftsentscheidenden Aufgaben vom Verursacher von Problemen zum Teil der Lösung wird. Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass klimafreundliche landwirtschaftliche Produktionsweisen gefördert werden, die Erzeugung nachwachsender Rohstoffe darf nicht in … weiterlesen
Die Ökologisierung der Wirtschaft vorantreiben - Ressourceneffizienz in den Mittelpunkt GRÜNER Wirtschaftspolitik
In Hessen sollen konkrete Schritte ergriffen werden, um die Ressourceneffizienz in Unternehmen zu steigern. Das PIUS-Projekt (Produktionsintegrierter Umweltschutz), das Beratung für kleine und mittlere Unternehmen in Hessen organisiert, ist ein erster Schritt. Wenn wir mit der Steigerung der Ressourceneffizienz ernst machen wollen, bedarf es aber weiterer Schritte, beispielsweise: • Einrichtung einer landesweiten Effizienzagentur mit dem … weiterlesen
Hessen generationengerecht – Weg in die Verschuldung stoppen – Investitionen in die Zukunft ermöglichen
Wachsende Schuldenberge, ständig steigende Zinszahlungen und sinkende Einnahmen bedrohen die zukünftige politische Handlungsfähigkeit. Insbesondere die Kommunen leiden unter ständig wachsenden Aufgaben, für die sie keine Gegenfinanzierung von Bund oder Land bekommen. Gleichzeitig laufen wir immer tiefer in die soziale und ökologische Überschuldung. Die Versäumnisse im Umwelt- und Klimaschutz werden kommenden Generationen auf die Füße fallen. … weiterlesen
Partizipation durchs Internet? – Einladung zur Demokratie!
Die Innovationen der Kommunikationstechnologie eröffnen neue Möglichkeiten zur gesellschaftlichen und politischen Partizipation. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten diese Partizipationsmöglichkeiten nutzen und ausbauen. Wir möchten die Bürger einladen, über das Internet mit zu entwickeln und mit zu planen. Die Nutzung der Möglichkeiten des Internets folgen dabei den Leitlinien Teilhabegerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Informationeller Selbstbestimmung. 1. Wissen ist Macht? … weiterlesen
Raus aus der Schuldenfalle. Eine neue, sozial-, umwelt- und generationenengerechte Haushaltspolitik
Bund, Länder und Kommunen haben bis heute einen Schuldenberg von rund 1,7 Billionen Euro angehäuft. Auf jede Bürgerin und jeden Bürger entfallen damit mehr als 21.000 Euro staatlicher Schulden. Pro Tag wächst die Staatsverschuldung um über 300 Mio. Euro. Die Zinszahlung ist mit 38,8 Milliarden Euro pro Jahr der drittgrößte Posten im Bundeshaushalt. Das bedeutet, … weiterlesen
Resolution: Biblis abschalten
Am vergangenen Donnerstag haben Union und FDP unter Missachtung der Rechte des Bundestages und ohne Beteiligung der betroffenen Bundesländer den Atomkonsens aufgekündigt und längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Dies ist ein besonders schwarzer Tag für uns Hessinnen und Hessen, denn damit strahlen die Pannenkönige unter den deutschen Reaktoren, Biblis A und B, für … weiterlesen
