Inhalt
Beschlüsse
Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
Hessen gestalten – Politikwechsel voran bringen: Mit GRÜN geht’s besser
1. Der Parteirat bekräftigt seinen Beschluss „Eine Mehrheit für die Energiewende, den Schulfrieden, die Bildungs- und Betreuungsgarantie, mehr Bürgerbeteiligung und Fluglärmschutz organisieren“ vom 28. September 2013. Darin hatte sich der Parteirat für Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung mit allen im Landtag vertreten Parteien ausgesprochen. In dem Beschluss heißt es u.a. „Inhaltliche Grundlage für die Sondierungsgespräche ist … weiterlesen
Konsequente Aufarbeitung der Einflussnahme pädophiler Strömungen auf die grünen Wahlprogramme der 80er Jahre
Während der zurückliegenden Monate ist ein schweres Versäumnis unserer Partei zu Tage getreten. Zu lange haben wir Forderungen von Einzelpersonen und einzelnen Gruppen nach einer Straffreiheit von Pädophilie, die in den Anfangsjahren der GRÜNEN in der Partei diskutiert wurden und teilweise sogar in Beschlüssen mündeten, ausgeblendet. Zu zögerlich sind wir bisher mit diesem Teil unserer … weiterlesen
Schluss mit „Racial Profiling“!
In den letzten Monaten sind vermehrt rassistische Kontrollen und Übergriffe durch Polizei und Sicherheitsunternehmen bekannt geworden. In Frankfurt erregte im Oktober 2012 der Fall des Deutsch-Äthiopiers Derege Wevelsiep Aufsehen, der an einer U-Bahn-Station rassistisch beleidigt und schwer körperlich misshandelt worden sein soll. Ein Jahr danach wartet er noch immer auf Ergebnisse der Ermittlungen. Doch nicht … weiterlesen
Eine Mehrheit für die Energiewende, den Schulfrieden, die Bildungs- und Betreuungsgarantie, mehr Bürgerbeteiligung und Fluglärmschutz organisieren
1. Bei der Landtagswahl wurde Schwarz-Gelb zum zweiten Mal in Hessen deutlich abgewählt. Wir GRÜNE haben mit 11,1 Prozent zwar eines der besten Ergebnisse bei einer hessischen Landtagswahl erzielt, sind aber dennoch deutlich hinter unseren Erwartungen und vorausgegangenen Umfrageergebnissen geblieben. Mit unserem eigenständigen hessisch-grünen Weg haben wir uns deutlich, aber nicht vollständig vom negativen Trend … weiterlesen
Eine Mehrheit für die Energiewende, den Schulfrieden, die Bildungs- und Betreuungsgarantie, mehr Bürgerbeteiligung und Fluglärmschutz organisieren
Bei der gestrigen Landtagswahl wurde Schwarz-Gelb zum zweiten Mal in Hessen deutlich abgewählt. Die wohlwollenden Äußerungen von Volker Bouffier über das Programm der AfD haben wesentlich zu deren gutem Abschneiden auf Bundes- und Landesebene und zum Debakel der FDP beigetragen. Wir GRÜNE haben mit 11,1 Prozent zwar eines der besten Ergebnisse bei einer hessischen Landtagswahl … weiterlesen
Schluss mit lustig – gleiche Verwirklichungschancen für Frau und Mann!
Die längst überfällige Sexismus-Debatte der letzten Monate über peinliche Anmachen und sexuelle Übergriffe hat gezeigt, Geschlechtergerechtigkeit ist noch längst nicht überall angekommen. Der zotige Altherrenwitz ist zum Symbol für ein letztes Aufbäumen der Rückständigen geworden. Aber jetzt ist Schluss mit lustig. Frauen sind nicht mehr bereit, sich demütigen zu lassen. Immer und überall sagen sie … weiterlesen
Lebensmittel: Vorbeugender Verbraucherschutz funktioniert nur mit GRÜN
Angesicht der Skandale der letzten Wochen hat sich gezeigt, dass vor allem die Frage des vorbeugenden Verbraucherschutzes im Bund und auch in Hessen unzureichend ist. Die Personalausstattung vor allem der Lebensmittelkontrolle ist seit Jahren unzureichend. Auch in Hessen fehlen ausreichend Lebensmittelkontrolleure. Wie sich aus den letzten Skandalen gezeigt hat, sind es die internationalen Verflechtungen sowohl … weiterlesen
Zwei Jahre nach Fukushima – Die Historische Chance für die Energierevolution endlich ergreifen
Wir gedenken heute der Katastrophe von Fukushima. Am 11. März 2011 führte eine Reihe von katastrophalen Unfällen – ausgelöst durch ein Erdbeben und einen darauffolgender Tsunami – zu einem Super-GAU durch drei Kernschmelzen im Atomkraftwerk Fukushima in Japan. Vier von sechs Reaktorblöcken wurden dabei zerstört, große Mengen an radioaktivem Material wurden freigesetzt und kontaminierten Luft, … weiterlesen
Der hessisch-grüne Weg in der Bildungspolitik: Schulfrieden statt Schulkampf – ermöglichen statt verordnen
Beschluss Parteirat: Schulfrieden in der Bildungspolitik (pdf) Die hessischen GRÜNEN sehen mit Sorge, dass sich CDU und SPD angesichts der näher rückenden Landtagswahl in bildungspolitischen Fragen erneut radikalisieren. Eine neue Runde des bereits Jahrzehnte dauernden Schulkampfs ist eingeläutet. Der neue bildungspolitische Sprecher der CDU, Günther Schork, verstieg sich in der Landtagsdebatte vom 22. November gar … weiterlesen
