Sozialbudget: Hessen sozialer und gerechter machen

1. Mit der Einführung eines Sozialbudgets in Hessen geht eine jahrelangelange Forderung der GRÜNEN in Erfüllung. Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen begrüßt daher ausdrücklich, dass die neue schwarz-GRÜNE Landesregierung die Mittel im Bereich der freiwilligen Leistungen des Sozialhaushaltes aufgestockt hat und sie über die gesamte Legislaturperiode in dieser Höhe schützen wird. Mit diesen Geldern sollen die Teilhabemöglichkeiten aller und das gesellschaftliche Miteinander stärker gefördert werden. Das Sozialbudget wird Hessen sozialer und gerechter machen. Es ist ein Meilenstein der hessischen Sozialpolitik.

2. Mit dem Sozialbudget der schwarz-GRÜNEN Landesregierung können viele wichtige Schwerpunkte gesetzt werden, die sozialpolitisch von enormer Bedeutung sind. Allerdings wird nach den einschneidenden Kürzungen der Vorgängerregierungen im Sozialbereich nicht alles wieder auf den damaligen Stand zurückversetzt; die Problemlagen und Strukturen haben sich in der Zwischenzeit stark verändert.

3. Mit den freiwilligen sozialen Leistungen des Landes sollen insbesondere Menschen in schwierigen Lebenssituationen besser unterstützt werden. Wir wollen Chancengerechtigkeit unabhängig von sozialer Herkunft ermöglichen, Armut und soziale Ausgrenzung möglichst verhindern und Hilfe anbieten. Grüne Sozialpolitik unterstützt die Menschen nicht nur finanziell, sondern vor allem auch in ihrer Selbstbestimmung und gesellschaftlichen Teilhabe und erkennt ihre Vielfalt als Bereicherung für unsere Gesellschaft an. Unser Verständnis von Sozialpolitik ist es, den Menschen Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Eine solche emanzipatorische Sozialpolitik grenzt niemanden aus, sondern schafft Chancengerechtigkeit für alle, unabhängig von sozialer Herkunft, Alter, Geschlecht und kulturellem Hintergrund. Grüne Sozialpolitik fördert nachhaltige soziale Strukturen, Formen der Mitbestimmung, Vernetzung und soziale Bürgerrechte.

4. Im Sozialhaushalt des Landes Hessen wurden zunächst 52 Millionen Euro freiwillige Leistungen identifiziert und als zu schützendes Budget festgelegt, das trotz Schuldenbremse von Einsparungen ausgenommen bleiben sollte. Diese 52 Millionen werden um mehr als 18 Millionen Euro aufgestockt. Das bedeutet eine Steigerung um 35 Prozent. Somit stehen rund 70 Millionen Euro jährlich im Sozialbereich zur Verfügung.

5. Diese 70 Millionen Euro werden über die gesamte Legislaturperiode von Einsparungen ausgenommen. Dieser Schutz und die damit einhergehende  Planungssicherheit für Anbieter sozialer Leistungen wie auch für die Menschen, die betreut und beraten werden, sucht bundesweit Ihresgleichen.

6. Insgesamt sind mehr als 50 Förderpositionen im Sozialbudget enthalten.

DIE GRÜNEN begrüßen, dass besondere Schwerpunkte gesetzt worden sind:

• Die Förderung der Frauenhäuser wird nahezu verdoppelt.
• Neue Beratungsstellen für Opfer sexuellen Missbrauchs werden eingerichtet.
• Die Schuldnerberatungen, die Menschen helfen, in ein schuldenfreies und selbstbestimmtes Leben zurückzukehren, werden nun landesweit gestärkt.
• Die als „Soziale Stadt“ bekannte Gemeinwesenarbeit wird wieder gefördert.
• Die Suchthilfe wird modern ausgebaut.
• Das Integrationsprogramm WIR wird sichergestellt.
• Die Sprachförderung in den Kindergärten wird besser finanziert.
• Beratungsangebote für Familien werden gestärkt, zum Beispiel in den Familienzentren.
• Ein Soziales Arbeitsmarktprogramm wird aufgelegt, das schwer vermittelbaren Arbeitslosen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ermöglicht.
• Der Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt wird erarbeitet und umgesetzt.

7. Der Parteirat begrüßt ausdrücklich, dass zusätzlich zu der Erhöhung des Sozialbudgets weitere zehn Millionen Euro im Sozialetat für die Förderung der gemeinsamen Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung in den Haushalt eingestellt werden. Damit wird das Kinderfördergesetz in einer wesentlichen Schwachstelle zugunsten der Kommunen und Träger von Kindereinrichtungen finanziell nachgesteuert.

8. Der Parteirat sieht in der Frage der Umsetzung des Sozialbudgets noch  offene Fragen. Der Parteirat fordert die Landtagsfraktion auf, bei den Finanzierungskonzeptionenkonzeptionen des Sozialbudgets und den dazu gehörigen Förderkulissen mit den entsprechenden Verantwortlichen einbindende Gespräche zu führen.