SPD-Vertragsbruch im Regionalverband FrankfurtRheinMain

1. Der Parteirat stellt fest, dass die SPD in der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain die seit 2011 bestehende Koalition mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einseitig und ohne Grund am 30. Oktober 2014 aufgekündigt hat. Dieser eklatante Vertragsbruch, dem keinerlei Problemanzeige bzw. der Versuch eines klärenden Gesprächs vorausging, ist beispiellos und wirft erhebliche Zweifel an der Vertrauens- und Glaubwürdigkeit der SPD auf.

2. Der Parteirat nimmt zur Kenntnis, dass CDU und SPD in der Verbandskammer sich bereits wenige Tage nach der Bekanntgabe der Vertragskündigung auf einen Koalitionsvertrag verständigt haben, dessen wesentliche Ziele die Verteilung der hauptamtlichen Dezernate zwischen beiden Parteien im Planungsverband bis ins Jahr 2026 unabhängig vom Ausgang der Kommunalwahlen 2016 und 2021 sind. Der Parteirat beurteilt eine solche Vereinbarung als undemokratisch, den Wählerwillen missachtend und der Politikverdrossenheit Vorschub leistend.

3. Der Parteirat begrüßt den Beschluss der SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen, die rot-grüne Kooperation auf der Grundlage des bestehenden Vertrags fortzusetzen. Nach der einseitigen Kündigung der rot-grünen Koalition in der Verbandskammer bleiben allerdings Zweifel bestehen, solange nicht von der SPD sichergestellt wird, dass die Kooperationsvereinbarung vollumfänglich weiter gilt. Sollte die SPD auch dort vertragsbrüchig werden, würde das die Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der hessischen SPD insgesamt erheblich verstärken. Vertragstreue ist für die Grünen ein hohes Gut.