BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für eine moderne, freiheitliche und friedensfördernde Politik der inneren und äußeren Sicherheit ein.

Frankfurter Sicherheitskonferenz: Sicherheitspolitik und Menschenrechte

Freitag, den 10. Februar 2017, 14:00 bis 20:30 Uhr im Haus am Dom, Domplatz 3, 60311 Frankfurt am Main.

 

Weitere Informationen:

• Anmeldung (erforderlich, Konferenzgebühr von 10 EUR erforderlich, vor Ort zu zahlen)
• Presse-Akkreditierung (erforderlich)

Programm (Änderungen vorbehalten)

14:00 Uhr: Begrüßung: Daniela Wagner, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen Hessen

14:10 Uhr: Cem Özdemir, Spitzenkandidat Bündnis 90/Die Grünen: „Die Grünen und die Sicherheit“
14:30 Uhr: Tom Koenigs (MdB): „Sicherheit durch Menschenrechte“

 

I. Sicherheit in Deutschland
Moderation: Manuela Rottmann, Bundestagskandidatin Bündnis 90/Die Grünen Bayern

14: 50 Uhr: Prof. Dr. Thomas Feltes, Bochum: „Wie sicher ist Deutschland?“
15:10 Uhr: Sabine Thurau, Präsidentin LKA Hessen: „Kriminalität und ihre Bekämpfung“
15:30 Uhr: Dr. Konstantin von Notz, MdB Bündnis 90/Die Grünen: „Bürgernahe Sicherheit“
15:50 Uhr: Kommentar aus landespolitischer Sicht: Jürgen Frömmrich MdL Hessen
15:55 Uhr: Diskussion
16:10 Uhr: Pause

 

II. Mehr Sicherheit – weniger Freiheit?
Moderation: Prof. Dr. Anja Mihr, Humboldt-Viadrina Center on Governance through human rights, Berlin

16:25 Uhr: Prof. Dr. Ralf Poscher, Freiburg: „Kontrolle gegen Vertrauen: Demokratische Kultur im Sicherheitssektor“
16:45 Uhr: Katharina Schulze, MdL, Bayern: „Sicherheit durch rechtsstaatliche Verfahren“
17:05 Uhr: Stefan J. Kramer, Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen: „Geheimhaltung und Sicherheit“
17:25 Uhr: Kommentar: Wolfgang Wieland, Justizsenator a.D.
17:30 Uhr: Diskussion

17:45 Uhr: Pause

 

III. Globale Unsicherheit, sicheres Europa?
Moderation: Tom Koenigs

18:15 Uhr: Dany Cohn-Bendit MdEP a.D.: „Europäische Sicherheit oder nationalistische Zersplitterung?“
18:30 Uhr: n.n.
18:50 Uhr: Omid Nouripour, MdB: „Wie sicher ist Europa?“
19:05 Uhr: Abschlussdiskussion mit u. a. Sabine Thurau, Martin Kobler, Stefan Kramer, Omid Nouripour, Konstantin von Notz
20:00 Uhr: Ende der Veranstaltung

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10 Thesen als Ausgangspunkt:

1. „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“ (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 3). Sicherheit und Freiheit bedingen sich gegenseitig. Ohne Sicherheit ist weder demokratische Selbstbestimmung noch eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung möglich.

 

2. Aus den menschenrechtlichen Grundsätzen ergibt sich ein gestaltendes Prinzip, aus dem eine vernünftige Ordnung entwickelt werden und ein kritisches Prinzip, demzufolge die Rechte jeder und jedes Einzelnen gegen Staat und Gesellschaft geltend gemacht werden können. Indem die im Einzelfall auftretenden Widersprüche ausgehandelt und diskutiert werden, entstehen gesellschaftlicher Fortschritt und demokratisch kontrollierte, freiheitliche und die Sicherheit garantierende Institutionen. Zwischen Sicherheit und Freiheit kann es Konflikte geben, deren Lösung ist aber kein Nullsummenspiel.

 

3. In der Praxis der Sicherheitspolitik führt die Beschwörung von Konflikten zwischen Freiheit und Sicherheit häufig zur Vermeidung von Reformen. Indem man reflexartig die immer gleichen Vorschläge wiederholt werden lösungsorientierte Diskussionen verhindert. Die Oberflächenwahrnehmung „sicherheitsaffiner“ (meist konservativer) Politiker gilt dann in der Öffentlichkeit als einzige Option. Tatsächlich gibt es aus der Sicht der Experten fast immer unterschiedliche Pfade zur Zielerreichung.

 

4. Sicherheit muss kooperativ zwischen Staat und Gesellschaft hergestellt werden. Sicherheit entsteht in der und durch die Gesellschaft. Voraussetzung ist ein Konsens darüber, dass allen Menschen die gleichen Menschenrechte zustehen. Die demokratischen Institutionen, der Rechtsstaat und das Gewaltmonopol müssen deshalb aktiv gegen populistische Angriffe und menschenrechtsfeindliche Organisationen verteidigt werden.

 

5. Die möglichst weitgehende Vermeidung von Gewalt gehört zur menschenrechts-adäquaten Herstellung von Sicherheit. Die Regeln und Verfahren, nach denen staatliche Gewalt eingesetzt wird, werden streng kontrolliert und kontinuierlich weiter entwickelt. In der Öffentlichkeit ist die Wahrnehmung von Sicherheitsstrategien hingegen häufig durch Faszination für Gewalt bzw. die symbolische Kommunikation mittels Gewalt geprägt. Diese Faszination stellt ein gesondert zu analysierendes Phänomen dar.

 

6. Dass die Hauptgefahr für die Bürgerfreiheit vom Staat und seinen Sicherheitsorganen ausgehe ist eine weit verbreitete Überzeugung. Diese aus vordemokratischen Verhältnissen übernommene Frontstellung kann paradoxe Konsequenzen haben, weil sich die falschen Personen von Sicherheitsbehörden angezogen fühlen und Modernisierungsdefizite bzw. verfehlte Organisationskulturen die Folge sein können.

 

7. Sicherheitsstrategien werden nicht immer aus der Sicht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger entwickelt. Das gilt nicht nur für Einbruchskriminalität, die Bürger besonders trifft. Die Entstehung von digitalen Informationsinfrastrukturen hat gravierende Lücken in der Schutzfunktion des modernen Staates zur Folge, die über den dringend notwendigen digitalen Verbraucherschutz weit hinausgehen. In der Öffentlichkeit werden diese nur selten direkt zum Thema, weil die Diskussion meist entlang alter Gegensätze geführt wird.

 

8. Bürgernahe Sicherheit zielt auch auf verstärkten Schutz gegen Katastrophen, Umweltveränderungen und die technische Risiken moderner Infrastrukturen. Die Grünen machen diese Fragen seit Jahrzehnten zum Thema.

 

9. Durch verfehlte gesellschaftliche Regulierungen entstehen Probleme, die Sicherheitsbehörden nicht mehr lösen können. Die internationale Drogenpolitik hat ganze Polizeiapparate in Illegalität verstrickt und funktionierende Staaten zu „failed states“ gemacht; Finanzmärkte oder internationaler Waffenhandel sind weiter Beispiele. Ein menschenrechtsorientiertes Sicherheitsprogramm muss solche Fragen neu öffnen und konsequent an gesellschaftlichen Lösungen arbeiten.

 

10. Sicherheit muss in Zeiten der Globalisierung integrierter Bestandteil einer menschenrechtsorientierten deutschen und europäischen Außenpolitik sein. Moderne Bürgerkriege und terroristische Aktionen sind ohne internationale Vernetzung sowie einen ständigen Zufluss von Menschen, Material und Finanzmitteln nicht denkbar. Die EU und Deutschland sollten sich insbesondere innerhalb der Vereinten Nationen für die Beseitigung der strukturellen Voraussetzungen terroristischer und krimineller Organisationen einsetzen.