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II. Medien, Datenschutz und Netzpolitik
III. Orientierung, Identität und politische Bildung
IV. Europa gemeinsam gestalten
Zukunft braucht Herkunft – und die Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft ist unsere Kultur. Sie verbindet Klassisches mit Modernem, gelebte Tradition mit Weltoffenheit. Unser Land gibt Menschen verschiedenster Kulturen und Religionen eine Heimat. Für das gesellschaftliche Miteinander kommt es darauf an, diese durch Herkunft und Religion geprägten, verschiedenen Wertvorstellungen und Orientierungen im Blick zu haben.
Ebenso kommt es darauf an, den mit der rasanten technischen Entwicklung einhergehenden Wunsch der Menschen nach sicherem Austausch im Netz oder einer breit aufgestellten Medienlandschaft Rechnung zu tragen. Während die Schnelllebigkeit von Veränderungen, Informationen und Datenflüssen für die einen Teil ihrer beruflichen Tätigkeit ist, ist sie für andere eher eine Bedrohung und löst Unruhe aus.
Viele Entscheidungen, hier wie in anderen Bereichen, werden nicht mehr allein in Hessen getroffen. Deshalb müssen wir – als Land im Herzen Europas – zunehmend über die Grenzen Hessens hinaus denken und handeln.
Hessen ist ein Land, das – von vielen unbeachtet – in allen seinen Regionen ein vielfältiges kulturelles Erbe besitzt. Allein die Welterbestätten, die über das ganze Land verteilt sind, zeugen davon. Wir wollen dieses reiche kulturelle Erbe bewahren, die gesellschaftlichen Entwicklungen der Gegenwart durch die Kultur, die diesen Ausdruck verleiht, verstehen und Impulse für die Zukunft setzen. Die freie Entfaltung von Kunst und Kultur nimmt dabei für uns einen ebenso hohen Stellenwert ein wie der freie Zugang aller Bürgerinnen und Bürger hierzu. Dabei eint uns die Überzeugung, dass Kreativität nicht nur den gesellschaftlichen Wandel begleitet, sondern Innovation ermöglicht.
Der Erhalt des Erbes unserer Vergangenheit und die gezielte Förderung der Moderne in all ihrer Vielfalt ist uns ein wichtiges Anliegen. Im Rahmen der Diskussionen des Verfassungskonvents wollen wir die Kultur als Thema einbringen. Darüber hinaus streben wir an, die frühzeitige kulturelle Bildung als ein Leitziel der Kulturpolitik zu verankern.
Wir wollen mit einem „Masterplan Kultur“ eine professionelle Bestandsaufnahme der Kultur in Hessen durchführen, um durch Vernetzungen und Synergien auf zentrale gesellschaftliche Entwicklungen wie den demografischen Wandel und den besonderen Stellenwert des Ehrenamts reagieren zu können.
Den Kulturfonds Frankfurt RheinMain werden wir weiter unterstützen. Um die Kulturausgaben in Hessen auf mehr Schultern zu verteilen, sind wir offen für die Idee freiwilliger Zusammenschlüsse anderer geeigneter Regionen Hessens zu Kulturräumen. Wir stehen dazu, gemeinsam mit der Stadt Frankfurt die Idee des Kulturcampus weiter zu verfolgen.
Für eine verstärkte Berücksichtigung der hessischen Kultur in den EU-Förderprogrammen werden wir uns einsetzen.
Wir erkennen das außerordentliche Engagement der Soziokultur an und wollen die finanzielle Ausstattung der Soziokultur verdoppeln. Wir werden gemeinsam mit den Kommunen und Verbänden weitere Perspektiven für die Soziokultur in Hessen entwickeln.
Die Situation von kunst- und kulturschaffenden Frauen wollen wir verbessern, indem wir sie stärker als bisher fördern. Wir wollen Forschungen über den Stellenwert der Frau in Kunst und Kultur gemeinsam
mit den in diesem Bereich aktiven Einrichtungen und Engagierten intensivieren und Netzwerke zur Unterstützung von Künstlerinnen und Künstlern festigen. Wir streben insoweit die Partnerschaft mit der Stiftung Archiv Deutsche Frauenbewegung in Kassel an. Wir setzen uns dafür ein, dass das Archiv wesentlich an der auf Bundesebene vereinbarten wissenschaftlichen Aufarbeitung der Geschichte der deutschen Frauenbewegung beteiligt ist.
Kultur benötigt preisgünstige Räume, um sich zu entfalten, sei es für bildende Künstler auf der Suche nach Ateliers oder für jugendliche Gruppen, die Übungsräume für Musik benötigen. Wir schaffen und fördern „kulturelle Räume“ in vorhandenen Landesliegenschaften für Künstler und Kreative sowie Kulturvereine, in denen sich Kulturschaffende weiterentwickeln können.
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass bei öffentlich geförderten Bauten im Rahmen von
Architektenwettbewerben auch die Kunst am Bau angemessen berücksichtigt wird. An den Aktivitäten des Lutherjahrs 2017 werden wir uns beteiligen.
Wir unterstützen die Organisation und Zusammenarbeit von außerschulischen und schulischen Einrichtungen, zum Beispiel die Kooperationen von Musikschulen und Schulen. Wir wollen den Landeszuschuss an die Musikschulen erhöhen. Die Förderung des Landesmusikrats und der Landesmusikakademie werden wir auf dem bisherigen Niveau fortsetzen.
Kulturelle Bildung vermittelt eine Vielzahl von Fähigkeiten, die einen positiven Einfluss auf ganz unterschiedliche Lebensbereiche haben. Insbesondere Kindern und Jugendlichen wollen wir die Freude an Kunst und Kultur vermitteln.
Um die besondere Bedeutung kultureller Bildung für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen herauszustellen, wollen wir die kulturelle Bildung im Bildungs- und Erziehungsplan verankern. Durch eine stärkere Zusammenarbeit von Kultureinrichtungen mit Kindergärten und Schulen sollen Kinder einen besseren und frühzeitigeren Zugang zu Kunst und Kultur erhalten.
Neben ihrem Beitrag zur kulturellen Bildung im schulischen Bereich fördern Theater, Schauspiel und Musik maßgeblich die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen. Deshalb wollen wir die Theaterarbeit an Schulen weiter fördern und entwickeln und das erfolgreiche Programm „Jedem Kind ein Instrument“ an hessischen Schulen weiterführen.
Gemeinsam mit den Kommunen und privaten Förderern werden wir zum Schwerpunkt Kulturelle Bildung ein Modellprojekt „Kulturkoffer“ für junge Menschen im Alter von 10 bis 16 Jahren entwickeln. Damit sollen Kinder und Jugendliche kostenfreie oder kostengünstige Angebote im vielfältigen Bereich der kulturellen Bildung erhalten. Dieses Programm werden wir alle zwei Jahre evaluieren und entsprechend weiterentwickeln.
Jede Generation bringt ihre eigene Jugendkultur hervor. Um diese zu begleiten, streben wir eine bessere Vernetzung von Jugend- und Kulturarbeit an.
Literatur ist ein wichtiger Bestandteil der kulturellen Vielfalt. Durch verschiedenste Institutionen und Projekte, von der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung bis zum Leseland Hessen, wird der Literatur ein angemessener Stellenwert eingeräumt. Wir wollen die Literaturinstitutionen in Hessen erhalten und die Leseförderung weiter ausbauen.
Der Erhalt und Betrieb von Archiven, Museen und Sammlungen ist viel mehr als bloßes Verwahren. Sie stellen einen Fundus für die Forschung dar, ermöglichen den Menschen einen unmittelbaren Kontakt zur Kultur und das Erleben von Kunst. Gleiches gilt für die Theaterarbeit und ihre vielfältigen Spielstätten.
Wir werden die Arbeit der hessischen Landesbibliotheken und -archive weiter unterstützen und fördern die Provenienzforschung in den Museumssammlungen, die sich der Herkunftsgeschichte von Kunst- und Kulturgütern widmet.
Wir fördern und ermöglichen die documenta als herausragende Kulturmarke. Wir streben gemeinsam mit der Stadt Kassel an, die documenta und ihre Geschichte auch zwischen den alle fünf Jahre stattfindenden Ausstellungen erlebbar zu machen. Hierzu soll das Archiv der documenta erschlossen und zu einem documenta-Institut unter Beteiligung von Bund, Land, privaten Sponsoren und der Stadt Kassel weiterentwickelt werden. Dazu dient auch die Stiftungsprofessur an der Kunsthochschule Kassel.
Zur Darstellung und zielgerichteten Weiterentwicklung der hessischen Theaterlandschaft wollen wir einen Theaterentwicklungsplan für Hessen aufstellen. Die Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen den Staatstheatern und den freien darstellenden Künstlern werden wir ausbauen. Die Theaterakademie werden wir fortführen und weiterentwickeln, um die Schaffung eines internationalen Anziehungspunktes für Nachwuchsschauspieler im Rhein-Main-Neckar-Gebiet zu fördern. Die Bedeutung des Wirkens der Freien Theater wollen wir anerkennen, indem wir deren Förderung verdoppeln.
Der Erhalt der Kunst- und Kulturdenkmäler unseres Landes ist uns mehr als reine Verpflichtung. Denkmalschutz, Archäologie und Welterbestätten leisten einen wichtigen Beitrag dazu, aus unserer Geschichte zu lernen und sie in der heutigen Zeit erlebbar zu machen.
Wir werden die Vielfalt des hessischen UNESCO-Weltkulturerbes zeitgemäß und pädagogisch ansprechend präsentieren und im Kontext der Kulturellen Bildung und der Forschung weiter vernetzen.
Die Kofinanzierung des Sonderinvestitionsprogramms des Bundes zum Erhalt der Welterbestätten soll auch weiterhin ermöglicht werden. Zwischen bereits bestehenden Welterbestätten und Bewerbern wollen wir unter maßgeblicher Einbeziehung des großen bürgerschaftlichen Engagements den Austausch vertiefen.
Für die zahlreichen, aus den jeweiligen Etats der Schlösserverwaltung und des Denkmalschutzes nicht mehr zu leistenden dringend notwendigen Baumaßnahmen zum Erhalt des Kulturellen Erbes wollen wir das Kulturinvestitionsprogramm neu auflegen. Insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und dem damit drohenden Leerstand von Denkmälern sehen wir die besondere Bedeutung des Denkmalschutzes im ländlichen Raum.
Wir wollen zur Bewahrung des Historischen Erbes in Hessen ein Funddepot für die Vielzahl der andernfalls gefährdeten archäologischen Funde in Hessen einrichten.
Die hessische Digitalisierungsstrategie für die Bestände der Archive und Bibliotheken werden wir weiter entwickeln.
Hessen hat sich in den letzten Jahren zu einem profilierten Film- und Medienstandort entwickelt. Unser Land hat alles, was die moderne Filmlandschaft zu bieten hat: Vom traditionellen Kino über kreative und anspruchsvolle Filmproduktionen und einmalige Filmlocations bis hin zur modernsten Postproduktion. Kleine und große Filmfestivals für alle Zielgruppen, die Förderung des Nachwuchses in den Bereichen Film und Medien haben zur wachsenden Bedeutung der Film- und Medienbranche in Hessen beigetragen.
Wir wollen die Institutionen des Films in Hessen halten und fördern. Dazu gehören vor allem die international renommierte Friedrich-Wilhelm-Murnau-Stiftung und das Deutsche Filminstitut e. V.
Zur Verbesserung der Filmförderstrukturen in Hessen wollen wir eine Film und Medien GmbH gründen. Damit erreichen wir eine effiziente Zentralisierung der kulturellen und wirtschaftlichen Förderungen und schaffen zugleich eine mit den anderen Filmförderländern in Deutschland vergleichbare Struktur.
Die hessische Kino- und Festivalkultur stellt eine große Bereicherung der Kulturlandschaft in Hessen dar. Wir wollen sie in ihrer Bandbreite erhalten und stärken. Den Hessischen Film- und Kinopreis werden wir in Zusammenarbeit mit der Filmbranche weiterentwickeln und einen Preis für nachhaltiges Kino einführen.
Die B3 Biennale ist eine Plattform, auf der die internationalen Akteure der Bewegtbildszene und der Film- und Medienwirtschaft mit dem kreativen Nachwuchs, den Kulturinstitutionen sowie den Branchenvertretern hier in Hessen zusammengebracht werden. Im Zeitalter der digitalen Revolution wollen wir die B3 Biennale des bewegten Bildes weiterentwickeln.
Wir tragen der besonderen Bedeutung der Bereiche „Kreativwirtschaft“ und „Design“ in Hessen
Rechnung und setzen uns für deren günstige Entfaltungsbedingungen ein.
Medienpolitik ist überwiegend Ländersache und soll die Freiheit von Rundfunk und Presse als Garant der freien Meinungsbildung erhalten. Ohne freie Medien kann es keine freie, demokratische und lebendige Gesellschaft geben.
Wir möchten einen starken Medienstandort Hessen mit einer vielfältigen Medienlandschaft erhalten, in dem die Printmedien zukunftsfähig sind, der öffentliche Rundfunk seine Funktionen ebenso erfüllt wie die privaten Medien und in dem neue Medien einen Markt und Möglichkeiten finden.
Der Schlüssel für eine aufgeklärte Gesellschaft ist mehr denn je der bewusste, kompetente Umgang mit Medien. Diese Kompetenzen müssen auch für neue und digitale Medien mit ihren Chancen und Risiken vermittelt werden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine unverzichtbare Säule unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Ihm kommt mit seinen beitragsfinanzierten Sendern in der digitalen Welt eine wichtige Funktion im Hinblick auf die Auffindbarkeit verlässlicher Informations-, Kultur- und wertiger Unterhaltungsangebote unabhängig von Quoten und kommerziellen Interessen zu.
CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich daher für einen unabhängigen, starken, zukunfts- und entwicklungsfähigen Hessischen Rundfunk ein.
Wir bekennen uns zur Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, gleichwohl sehen wir Reformbedarf, z.B. bei der Stärkung eines spezifisch öffentlich-rechtlichen Programm-Profils, der Reduzierung sich überschneidender Digitalangebote und der Erforderlichkeit weiterer Sparanstrengungen. Vertiefte Kooperationen zwischen den Rundfunkanstalten sind Ansatzpunkte, um die Akzeptanz des beitragsfinanzierten Rundfunks zu stärken. Die Tendenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu einer Uniformierung seines Programms und der Ausdünnung politischer, gesellschaftlicher und kultureller Inhalte in seinen Hauptprogrammen sehen wir mit Sorge.
Den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag wollen wir beibehalten, jedoch die Datenerhebung, – verarbeitung und -speicherung im Zusammenhang mit der Beitragserhebung dabei auf ein Mindestmaß beschränken. Auf der Basis des 19. KEF-Berichts (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) wollen wir die finanziellen Auswirkungen der Umstellung sowie die Notwendigkeit und Ausgewogenheit der Anknüpfungstatbestände überprüfen, um Fehlentwicklungen, die mit dem Modellwechsel verbunden sind, entgegenzuwirken. Wir werden uns, sollte der 19. KEF-Bericht durch den Modellwechsel bedingt erhebliche Mehreinnahmen ausweisen, dafür einsetzen, Möglichkeiten einer Senkung des Rundfunkbeitrages auszuloten.
Eine Reduzierung oder Abschaffung von Radio-Werbung mittels bundeseinheitlicher Regelungen lehnen wir ab.
Zum Programmauftrag eines zukunftsorientierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört ein möglichst umfassendes werbefreies Angebot im Internet. Wir wollen gemeinsam mit anderen Ländern überprüfen, wie bei gewährleisteter Vergütung der Urheberinnen und Urheber, die Depublikationspflicht von ARD und ZDF für eigenproduzierte Programmangebote beendet werden kann und auch wie Verbreitungswege wie beispielsweise Apps oder Soziale Netzwerke genutzt werden können, ohne Urheberinteressen und die Interessen privater Anbieter außer Acht zu lassen. So wollen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Rahmen seines Auftrags am sich wandelnden Medienverhalten der Beitragszahler ausrichten. Das Verfahren zum Drei-Stufen-Test wollen wir hinsichtlich seiner Praktikabilität und Kosteneffizienz mit den anderen Ländern überprüfen und gegebenenfalls überarbeiten.
Rundfunkrat und Verwaltungsrat des Hessischen Rundfunks wollen wir als arbeitsfähige und unabhängige Aufsichtsgremien stärken und in der Zusammensetzung die bestehende Pluralität der Gesellschaft besser widerspiegeln. Dazu wollen wir darauf hinwirken, die Zahl der weiblichen Rundfunkratsmitglieder zu erhöhen. Darüber hinaus gehört beispielsweise auch die Aufnahme von Vertretern muslimischer Religionsgemeinschaften und des Hessischen Jugendrings dazu.
Die Realisierung des von ARD und ZDF konzipierten Jugendkanals bzw. jugendspezifischen Medienangebots werden wir weiter unterstützen, wobei der Gesichtspunkt der Beitragsstabilität beachtet werden muss.
CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen prüfen, inwieweit die Rechte der sogenannten festen- freien Mitarbeiter des Hessischen Rundfunks im Hessischen Personalvertretungsgesetz (HPVG) gestärkt werden können.
Der private Rundfunk ist wesentlicher Teil der dualen Rundfunkordnung. Er sichert die Meinungs- und Programmvielfalt im Rundfunk und ist auch in Hessen Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor. Daher wollen wir ihn durch die Schaffung fairer Rahmenbedingungen unterstützen.
Zum Erhalt der regionalen Vielfalt in der hessischen Medienlandschaft wollen wir, dass regionalisierte Werbung in bundesweiten privaten Fernsehprogrammen für Hessen nach Möglichkeit ausgeschlossen bleibt.
Die öffentliche Aufgabe des privaten Rundfunks sollte sich in einem angemessenen Informationsanteil in privaten Hörfunk- und Fernsehprogrammen und nicht zuletzt auch in einer angemessenen Regionalberichterstattung, insbesondere in den Fenstern bundesweiter Fernsehprogramme, widerspiegeln.
Wir setzen uns dafür ein, der digitalen terrestrischen Übertragung von Hörfunk- und Fernsehangeboten auch künftig als für die Nutzer besonders kostengünstige Verbreitungstechnologie zu erhalten.
Zeitungen und Zeitschriften stehen wie kaum ein anderer Teil der Medienbranche im Umbruch. Dennoch bleiben sie gerade mit Blick auf traditionelle Medienkonsumenten wesentlicher Teil einer vielfältigen Medienwelt. Daher wollen wir uns gemeinsam mit Journalistinnen und Journalisten sowie den Verlagen für den Erhalt der Angebotsbreite im Bereich der Printmedien einsetzen.
Um den Erhalt des Presse-Grossos wollen wir uns gemeinsam mit den anderen Ländern weiter bemühen.
Medienkompetenz bildet in der heutigen „digitalen“ Gesellschaft eine Schlüsselqualifikation, die frühzeitig erworben werden sollte, die wir vor allem in der Schul- und Erwachsenenbildung fördern wollen und die es lebenslang fortzuentwickeln gilt. Medien sind oftmals auch Berührungspunkte mit jugendgefährdenden problematischen Inhalten und daher ist Medienkompetenz auch Voraussetzung für einen wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutz. Neben den rein technischen Fähigkeiten bedingt dieses, dass auch Chancen und Risiken von internetbasierten Anwendungen vermittelt werden.
Als Querschnittsaufgabe der Bildungspolitik ist die Vermittlung entsprechender Fähigkeiten ausgeprägte staatliche Aufgabe und fordert Anstrengungen in verschiedensten Bereichen. Wir wollen daher Zuständigkeiten und Angebote der Landesmedienanstalt (LPR) für die Medienkompetenzbildung weiterentwickeln. Die Koordinierung der vielfältigen Aktivitäten der verschiedenen im Land tätigen Träger wollen wir bei einem Ministerium bündeln. Medienkompetenzvermittlung für Kinder und Jugendliche muss dort stattfinden, wo diese anzutreffen und anzusprechen sind. Wir werden ein dauerhaft begleitendes Medienbildungskonzept erarbeiten, dass sowohl die Aus- und Weiterbildung von Pädagoginnen und Pädagogen, insbesondere auch deren Befähigung zur medienpädagogischen Elternarbeit, in den Blick nimmt wie auch die Fachkompetenz außerschulischer Organisationen mit einbezieht.
Des Weiteren unterstützen wir gesellschaftliche Bündnisse zur Förderung der Medienkompetenz; gemeinsam mit Partnern aus den Kommunen, Kreisen, Kammern, aus Wirtschaft und Wissenschaft, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Stiftungen sowie den Seniorenorganisationen wollen wir neue medienpädagogische Bildungschancen und -anreize durch zielgruppenadäquate Angebote für Jugendliche, Eltern und ältere Menschen schaffen.
Bürgermedien (nichtkommerzieller Lokalfunk) und Medienprojektzentren Offene Kanäle als Form der medienpädagogisch begleiteten Projektarbeit mit dem Ziel der Vermittlung von Medienkompetenz an Kinder, Jugendliche und Multiplikatoren wollen wir weiterentwickeln.
Im Dialog sind neue Instrumente für einen wirksamen modernen Jugendmedienschutz zu entwickeln, wobei wir uns für eine stärkere Trennung der Schutzbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen einsetzen und Schutzräume für Kinder schaffen wollen.
Wir setzen uns dafür ein, möglichst zeitnah eine Novellierung des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages in Angriff zu nehmen, in dem gleiche Kennzeichnungsverfahren für verschiedene Trägermedien vorgesehen werden. Die Institution jugendschutz.net sollte auf eine dauerhafte finanzielle Grundlage gestellt werden und für Inhalte, die nicht vom Anbieter, sondern den Nutzern eines Webangebotes erstellt werden (sogenannter user generated content), eine unter Jugendschutzaspekten praktikable Lösung gefunden werden.
Das Internet hat sich zu einem unverzichtbaren und festen Bestandteil des Lebensalltags aller gesellschaftlichen Gruppen entwickelt. Der sichere Anschluss an schnelle Datennetze ist ein tragender Pfeiler für künftigen wirtschaftlichen Erfolg und eine freiheitliche Gesellschaft. Hessen verfügt über eine starke Informations- und Kommunikationstechnologie-Industrie und beherbergt den größten Internetknotenpunkt Europas. Hieraus ergibt sich eine besondere Verantwortung der hessischen Landespolitik.
Zur Sicherung der Teilhabe, Innovation, eines fairen Wettbewerbs, der Meinungsfreiheit und der
Meinungsvielfalt setzen wir uns für die Wahrung der Netzneutralität ein.
Als Maßstab der (straf-)rechtlichen Beurteilung von Netzinhalten gilt für uns: Was außerhalb des
Netzes verboten ist, muss auch im Netz verboten sein.
Wir setzen uns für ein Urheberrecht ein, das auch im Internet einen fairen Interessenausgleich zwischen Nutzern und Urhebern garantiert, so dass auch im digitalen Zeitalter die Rechte der Schöpfer an ihrem Werk vergütet und gesichert werden und gleichzeitig Werknutzern eine zeitgemäße Nutzung ermöglicht.
Das Engagement zur Stärkung des Datenschutzes bei Nutzung von sozialen Netzwerken und anderen Anwendungsprogrammen, wie es bereits in der hessischen Bundesratsinitiative für mehr Datensicherheit in sozialen Netzwerken auf den Weg gebracht wurde, wird fortgeführt. Die höchsten Sicherheitseinstellungen sollen Standard sein und nicht erst vom Verbraucher manuell vorgenommen werden müssen.
Bei der Nutzung personenbezogener Daten, insbesondere auch im Internet, setzen wir uns für einen Einwilligungsvorbehalt und praxisgerechte Widerspruchsrechte sowie Löschungsmöglichkeiten für die Verbraucherinnen und Verbraucher ein.
Wir werden im Bundesrat ein Rückgaberecht für Applikationen für mobile Endgeräte einfordern.
Auf Landesebene wollen wir den hohen hessischen Standard beim Datenschutz fortsetzen und uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der hohe deutsche Maßstab auch für die EU zur Richtschnur wird. So werden wir uns bei der EU-Datenschutz-Grundverordnung für den Erhalt hoher hessischer Standards und der Rechtswegegarantie einsetzen.
Gleichzeitig setzen wir uns für eine bessere Informations- und Aufklärungsarbeit über die möglichen Effekte und Konsequenzen von Informationen ein, die durch Webserver auf Computern von Nutzern für einen späteren Zugang erstellt werden (Tracking Cookies) und „Digital Fingerprinting“ (also das generelle Zusammenstellen von Informationen durch Webseitenbetreiber, um den Nutzer wieder zu erkennen). „Digital Fingerprinting“ wollen wir eindämmen und eine Einwilligungspflicht bei Anwendung von Tracking Cookies erreichen. Wir sehen es über die bereits erfolgreichen Maßnahmen hinaus als eine wichtige Aufgabe des Landes an, Verbraucherinnen und Verbraucher auf Gefahren und Risiken in Zusammenhang mit diesen Techniken aufmerksam zu machen und mögliche Schutzmechanismen aufzuzeigen.
Daten von Minderjährigen sollen nur in minimalem Rahmen gespeichert und überhaupt nicht weitergegeben werden dürfen. Löschungen von Accounts, Abos oder sonstigen Mediendiensten müssen auf Wunsch oder bei Kündigung unverzüglich, komplett und endgültig mit allen in dem Zusammenhang erhobenen Daten erfolgen. In diesem Kontext möchten wir auch die Forschung in technischen Jugendschutzprogrammen z.B. zum „Digitalen Vergessen“ vorantreiben.
Bezüglich der Umsetzung der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene stimmen
CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht überein.
Netzpolitik ist eine Querschnittsaufgabe und braucht in Hessen nicht nur kompetente Ansprechpartner, sondern auch eine institutionelle Bündelung, um ihr ressortübergreifend mehr Gewicht zu verleihen. E-Government und Informationstechnologie wird bei der Landesregierung durch den Themenbereich der Netzpolitik erweitert.
Wir werden uns für einen weiteren Ausbau und eine Verstärkung der länderübergreifenden IT- Zusammenarbeit einsetzen.
Freiheit und Verantwortung definiert jeder Mensch aus seinen individuellen Vorstellungen von Orientierung, Glaube, von Vorbildern und Identitäten. Unsere Gesellschaft, die wesentlich von der christlich-abendländischen Tradition geprägt und durch die kulturelle Vielfalt zugewanderter Menschen bereichert ist, speist sich daher aus ganz verschiedenen, unterschiedlichen Einstellungen zu Werten. Die Klammer um all diese unterschiedlichen Wertvorstellungen bildet unsere Verfassungsordnung, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit garantiert. Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft verlangt eine Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit, um aus Erlebtem zu lernen und unser demokratisches Gemeinwesen in ausreichendem Maße zu schätzen.
Kirchen, Religionsgemeinschaften und religiöse Vereinigungen bieten den Menschen Orientierung und bereichern das gesellschaftliche Leben und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Gleichzeitig sehen wir, dass viele Menschen sich keiner Religion zugehörig fühlen und ihr Wertefundament auf anderen Grundlagen aufbauen. Wir bekennen uns zur Achtung und zum Schutz der Freiheit der Religionsausübung, wie sie im Grundgesetz und in der Hessischen Verfassung garantiert ist.
Wir wollen den Dialog mit und zwischen Vertretern der christlichen Kirchen, der jüdischen Gemeinschaft und den muslimischen Gemeinden intensivieren. Friedliches Miteinander, Toleranz und Respekt vor dem Glauben des anderen bilden für uns hierfür die Basis. Der breite gesellschaftliche Dialog, den wir in allen Bereichen anstreben, muss gerade beim Austausch der Glaubensgemeinschaften, auch konfliktreiche Themen ansprechen, um zu verhindern, dass sich Meinungsverschiedenheiten in Streit und Auseinandersetzungen entladen.
Die christlichen Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände leisten einen unverzichtbaren sozialen und kulturellen Beitrag zum Gemeinwesen. Sie prägen aus ihrem Fundament heraus ethisches Empfinden und Bewerten in unserer Gesellschaft und tragen dazu bei, dass Menschen Orientierung finden. Sie entlasten den Staat in seinen sozialstaatlichen Aufgaben durch die Motivation und Begleitung freiwillig engagierter Menschen sowie durch erhebliche Eigenmittel. Auf diesen Beitrag setzen wir auch in der neuen Legislaturperiode. Am bewährten Staatskirchenverhältnis halten wir ebenso fest wie an den Formen der Kommunikation und Begegnung mit den Kirchen. Wir vertrauen darauf, dass die christlichen Kirchen Partner und kritische Mahner zugleich bleiben. Gesellschaftliche Debatten über die besondere Stellung der Kirchen in unserem Land werden wir ebenfalls im vertrauensvollen Dialog mit den Kirchen erörtern.
Religiöse Feiertage sind für uns als Ausdruck individueller und gesellschaftlicher Sinnstiftung und Orientierung von hoher Bedeutung. Wir bekennen uns zu einem Schutz der stillen Feiertage (Karfreitag, Volkstrauertag, Totensonntag und dem Schutz der Sonntage im Advent). Über die Aufrechterhaltung des mit dem Schutz der weiteren Sonn- und Feiertage verbundenen Tanzverbots werden wir in Dialog mit den Glaubensgemeinschaften treten. Wir wollen, dass alle Religionen ihre Feiertage ungestört und in würdigem Rahmen begehen können.
Wir sind dankbar für das Erstarken des jüdischen Lebens in unserem Land und unterstützen die jüdischen Gemeinden und die jüdische Wohlfahrtspflege, zum Beispiel bei der Integration von Zuwanderern und dem Auf- und Ausbau von Bildungs- und Kultureinrichtungen.
Die Menschen muslimischen Glaubens und ihre Religionsgemeinschaften sind fester Bestandteil Hessens und leisten einen wertvollen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Im Dialog mit den Religionsgemeinschaften wollen wir den islamischen Religionsunterricht bedarfsgerecht ausbauen.
In ganz Hessen nimmt die Jugendarbeit der Kirchen und Religionsgemeinschaften einen breiten Raum ein. Wir wollen dieses wertvolle haupt- und ehrenamtliche Engagement weiter fördern und anerkennen.
Hessen ist ein Land mit einer sehr vielfältigen Identität. Als eine der internationalsten Regionen Deutschlands, starken Prägungen durch Vertriebene und Migranten und mit seiner historischen Entwicklung hat Hessen weniger die eine, unverwechselbare Identität, sondern lebt von vielen regionalen Besonderheiten, verschiedensten Traditionen und einem breiten gesellschaftlichen Engagement der hier lebenden Menschen. Nichtsdestotrotz ist es unsere gemeinsame Aufgabe, nach fast 70 Jahren der Geschichte des Landes Hessen, Fragen der hessischen Identität neu aufzuwerfen und insbesondere der jungen Generation zu vermitteln. Gleichzeitig brauchen wir einen Zukunftsdialog über unser Land.
Wir wollen die Einrichtung eines Stiftungs-Lehrstuhls für hessische Geschichte an einer hessischen Hochschule prüfen, um damit die Identifikation mit Hessen und seiner Herkunft zu stärken und wissenschaftlich zu untermauern.
Wir werden prüfen, ob Überlegungen für ein „Haus der Hessischen Geschichte“ – ggf. auch nur in
Form eines virtuellen Angebotes im Internet – in dieser Wahlperiode realisieren können.
Wir streben die Vergabe eines jährlichen „Hessen-Stipendiums“ an, um Promotionsstudierende, die sich der Erforschung der hessischen Geschichte widmen, bei ihrer Arbeit zu unterstützen.
Wir wollen künftig Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kultur, Sport und Medien zu Botschafterinnen und Botschaftern für Hessen ernennen, die ehrenamtlich für unser Land und seine besondere Identität im In- und Ausland werben.
Wir wollen den Hessentag gemeinsam mit den Kommunen weiterentwickeln und als ältestes und erfolgreichstes Landesfest in Deutschland in eine gute Zukunft führen.. Eine Reduzierung der Kosten wird angestrebt.
Mit einer neuen Form von Beteiligung wollen wir – aus Anlass des 70jährigen Bestehens der Hessischen Verfassung im Jahr 2016 – in einen neuen „Dialog über Hessen“ eintreten, in dem alle Hessinnen und Hessen um ihre Ideen gebeten werden. Damit verfolgen wir das Ziel, besondere gesellschaftliche Zukunftsfragen (z.B. Wissenstransfer der „jungen Alten“, globale digitale Kommunikation und Heimat in Hessen, „Bürger aktiv“ im ländlichen Raum und in den Ballungsräumen, Unterstützung von Gemeinsinn und Schutz vor Überforderung) zu erörtern und innovative Lösungsansätze zu entwickeln.
Unsere Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Ganz maßgeblich für die Zukunftsfähigkeit dieser Demokratie ist eine zeitgemäße Vermittlung politischer Bildung – nicht nur im Schulunterricht sondern vielmehr auch in der Erwachsenenbildung und bei staatlichen Informationsangeboten. In Hessen trägt die Landeszentrale für Politische Bildung ganz entscheidend dazu bei, dass ein überparteilicher Ansatz in der Vermittlung politischer Bildung verfolgt wird. Daran wollen wir – getragen von einem breiten Konsens aller politischen Kräfte in Hessen – auch in der Zukunft festhalten.
Politische Bildung heißt immer auch Befassung mit unserer jüngeren und jüngsten Geschichte. Nur indem wir die Geschichte kennen, werden wir darin gestärkt, unsere Zukunft zu gestalten. Bei der Vermittlung dieser Inhalte kommt es auf eine anschauliche und interessante Darstellung an; dem Einsatz von Zeitzeugen messen wir daher eine ganz entscheidende Bedeutung bei. Gerade die jungen Menschen, die keinen direkten Erlebnisbezug zu den Ereignissen mehr haben, müssen in die Lage versetzt werden, die Ursachen der Verbrechen in der deutschen Geschichte zu verstehen und dadurch auch für Bedrohungen unserer jetzigen Demokratie sensibilisiert werden.
Wir werden alles dafür tun, dass wir eine Erinnerungskultur aufrechterhalten. Dabei muss besonders auch die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus bewahrt werden.
Im Hinblick auf eine Erinnerungskultur wollen wir deshalb auch Schulen, Vereine und Initiativen fördern und unterstützen.
Die Förderung der hessischen NS-Gedenkstätten sowie der beiden Erinnerungsstätten an Diktatur und deutsche Teilung, „Schifflersgrund“ und „Point Alpha“ werden wir auch in der Zukunft fortsetzen. Wir unterstützen weiterhin die Arbeit der HLZ in ihrer Schwerpunktsetzung, den Projekten zur politisch-historischen Aufarbeitung der jüngeren deutschen Geschichte hohe Aufmerksamkeit in der politischen Bildungsarbeit beizumessen.
Wir prüfen die Erhöhung der Mittel, um allen hessischen Schülerinnen und Schülern den Besuch einer
NS-Gedenkstätte und einer Gedenkstätte zur deutschen Teilung zu ermöglichen. Den NS-Härtefonds wollen wir erhalten und die Richtlinien entsprechend anpassen.
Hessen als Land im Herzen Europas bekennt sich zur Europäischen Einigung und damit zu Frieden und Freiheit. Die hessischen Bürgerinnen und Bürger profitieren von der Stabilität Europas, dem wirtschaftlichen Erfolg und der gemeinsamen Währung. Aber Europa ist mehr als Währungsunion und die Staatsschuldenkrise, das sollte bei der Bewältigung der aktuellen Krise immer gegenwärtig sein. Europa ist ein weltweit einzigartiges Demokratie- und Friedensprojekt. Auch in den Zeiten der Krise ist für die junge Generation ein Europa mit den Grenzen des letzten Jahrhunderts nicht mehr vorstellbar. Freies Reisen, freie Wahl des Arbeits- und Studienplatzes bieten große Chancen für alle Lebensbereiche und sind nicht mehr weg zu denken. Dafür wurde die Europäische Union zu Recht mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Hessische Landesregierung ist sich der historischen Leistung der Europäischen Union bewusst und wird daher überzeugt an einer erfolgreichen Zukunft Europas mitwirken. Auch als Standort der Europäischen Zentralbank und zukünftig der zentralen Bankenaufsicht fühlt sich die Landesregierung der europäischen Idee besonders verpflichtet.
Den Bürgerinnen und Bürgern muss die Idee Europas immer wieder vermittelt und Teilhabe ermöglicht werden. Wir stehen zu einem Europa, das eine Vielzahl regionaler Besonderheiten aufweist. Die Hessische Landesregierung wird die Interessen unseres Landes mit Kompetenz, Engagement und Professionalität einbringen. Wir wollen die Menschen, vor allem die Jugendlichen, für Europa begeistern und den europäischen Gedanken weitertragen.
Die Hessische Landesregierung wird die Rechte und Möglichkeiten der Länder in Fragen der Europäischen Union voll ausschöpfen und hessische Interessen auf nationaler wie internationaler Ebene in Gesetzgebungsprozessen und darüber hinaus umfassend einbringen.
Wir werden die Europastrategie der Landesregierung, die sich am Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission orientiert und eine vorausschauende Positionierung Hessens zu den Vorhaben auf EU- Ebene ermöglicht, jährlich fortschreiben, damit sich Hessen frühzeitig in die Meinungsbildungsprozesse in der Europäischen Union einbringen kann.
Dazu werden wir die Europapolitik als Querschnittsaufgabe verankern und eine enge Verzahnung der Zuständigkeiten für den Bund und Europa sowie eine effektivere Koordinierung der Europapolitik innerhalb der Hessischen Landesregierung sicherstellen, um hessische Interessen wirkungsvoll durchsetzen zu können.
Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Hessischem Landtag in der Europapolitik weiter ausbauen und auch die Verzahnung mit dem Europaparlament und seinen Mitgliedern durch einen regelmäßigen Austausch stärken.
Wir wollen, dass Hessen über die Landesvertretung noch mehr Gewicht in Brüssel bekommt; sie wird deshalb als Knotenpunkt im hessischen Europanetz weiter gestärkt: Sie soll ein offenes Haus für die hessischen Bürgerinnen und Bürger sein und Anlaufpunkt u.a. für Kommunen, Sozialpartner, Gewerkschaften, Unternehmen, Verbände, Nichtregierungsorganisationen, Kirchen sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen sein.
Als Ausdruck der Europaidee bekennen wir uns dabei zum Konzept des Mehr-Regionen-Hauses, in dem neben der hessischen Landesvertretung auch die hessischen Partnerregionen sowie heimische Partner mit eigenen Räumlichkeiten vertreten sind.
Den Ausschuss der Regionen werden wir als Instrument zur Wahrnehmung hessischer regionaler Interessen und zur Vernetzung europäischer Regionen mit gemeinsamer Zielsetzung stärker nutzen; Hessen muss frühzeitig strategische Partner insbesondere außerhalb Deutschlands suchen.
Wir wollen durch Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern und Regionen dazu beitragen, deren wirtschaftliche und soziale Grundlagen zu verbessern, weil eine Angleichung der bestehenden Ungleichgewichte in unserem eigenen Interesse liegt.
Wir werden die Partnerschaften des Landes (Emilia-Romagna, Wielkopolska, Aquitaine, Bursa, Wisconsin, Jaroslawl), des Hessischen Landtages und die weiteren bestehenden Kooperationen pflegen und vertiefen.
Europa muss ein Europa der Bürgerinnen und Bürger sein. Deshalb sind die Kenntnis europäischer Zusammenhänge, weitere Beteiligungsrechte und eine einfache verständliche Sprache sowie der Abbau unnötiger Bürokratie genauso wichtig wie kulturelle Vielfalt, regionale Traditionen oder Sprache. Deshalb unterstützen wir die „Europäische Bürgerinitiative“ als besondere Form von Teilhabe und direkter Demokratie.
Wir werden die Förderung von Jugend-, Sport-, Schüler- sowie Lehreraustauschprogrammen, Städte- sowie Hochschulpartnerschaften und Europaschulen sowie den zivilgesellschaftlichen Austausch ausbauen und die Teilhabe vieler unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen ermöglichen, denn Europa ist vor allem auch das Projekt der jungen Generation. Darum wollen wir spezielle „Jugend- Botschafter“ gewinnen, die an Schulen und Hochschulen für die Europäische Idee werben.
Wir werden uns dafür einsetzen, die Gewährung von europäischen Fördermitteln zu vereinfachen, weil die Teilnahme an europäischen Förderprogrammen Bürgerinnen und Bürgern, vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen, Kommunen, Initiativen und Verbänden, Forschungseinrichtungen und Hochschulen durch komplizierte Verfahren zunehmend erschwert wird.
Wir werden zu diesem Zweck auch das Antragskompetenzzentrum als Servicestelle des Landes weiterentwickeln, das Interessierten bei der Beantragung europäischer Fördermittel mit Rat und Tat zur Seite stehen soll und daran mitarbeitet, dass das Land Hessen eine bestmögliche Förderquote aus europäischen Mitteln erreicht.
Wir werden die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips einfordern und setzen uns für eine Kompetenzgliederung innerhalb der Europäischen Union von unten nach oben ein. Wir setzen uns nachdrücklich für die Gleichbehandlung der deutschen Sprache innerhalb der Institutionen der EU ein. Wir streben eine stärkere Kooperation mit der GIZ, der KfW und mit im Entwicklungsbereich aktiven Nichtregierungsorganisationen an. Wir werden den Informationsfluss zu Verbänden und Gruppen durch eine enge Zusammenarbeit mit dem hessischen Europa-Komitee und der Europa-Union Deutschland verbessern.
Die Europäische Einigung ist eine Erfolgsgeschichte und ein wichtiger Baustein für Frieden und Wohlstand in Europa. Dass Menschen innerhalb der Europäischen Union ihren Aufenthaltsort frei wählen können, ist ein Erfolg der Integrationsleistung der vergangenen Jahre, der zum Gelingen Europas und zum Zusammenwachsen der Völker ganz maßgeblich beigetragen hat. Gleichzeitig kann die Binnenmigration in Verbindung mit den weiterhin vorhandenen sozialen Unterschieden in Europa auch eine Herausforderung darstellen.
Wir wollen gemeinsam mit besonders betroffenen Kommunen Lösungen bei Problemen im Zusammenhang mit der EU-Binnenmigration erarbeiten und werden bei der Problembewältigung insbesondere den EU-Rahmen und die zur Verfügung stehenden Bundesmittel nutzen. Den „EU- Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ werden wir in Hessen implementieren und entsprechende EU-Fördermittel nutzen.
Darüber hinaus sind wir uns einig, dass die Situation in den Herkunftsländern verbessert werden muss.
Dies ist ein Auszug aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Den kompletten Vertrag gibt es hier: Koalitionsvertrag(pdf ca. 2MB)