Präambel (A)

„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch legen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vor.

Im Mittelpunkt unserer Vereinbarungen für die Legislaturperiode 2014 bis 2019 steht die Verbesserung der Lebenssituationen der Menschen in unserem Land. Wir wollen den Wohlstand erhalten, Hessen nachhaltig gestalten und den Menschen Sicherheit bieten. Unser Leitmotiv dafür ist eine ausgewogene Balance aus wirtschaftlichem Wohlstand und ökologischer Vernunft, individueller Freiheit und legitimen Sicherheitsbedürfnissen, der Übernahme von Verantwortung füreinander und für die uns nachfolgenden Generationen. Wir erkennen die Vielfalt der Gesellschaft in unserem Land an und wollen den Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Unterschiedlichkeit gleiche Chancen bieten.

Unsere Vorhaben für die bevorstehenden fünf Jahre sind von dem Gedanken getragen, Hessen gemeinsam weiter voran zu bringen, die sich wandelnden Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen und ihnen zu entsprechen, sowie der Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen einen größeren Stellenwert einzuräumen.

Die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler am 22. September 2013 hat die Regierungsbildung im Hessischen Landtag nicht leicht gemacht. Wir stellen uns diesem Wählervotum und der damit verbundenen Verantwortung. Uns ist bewusst, dass diese ungewöhnliche Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einerseits mit Argwohn, andererseits aber auch mit Neugier und hohen Erwartungen beobachtet wird.

Wir sind davon überzeugt, auch der politischen Kultur im Lande auf der Grundlage des wechselseitigen Respekts vor unterschiedlichen Sichtweisen und der Wahrung der jeweils eigenen Identität, die in diesem Vertrag niedergeschrieben sind, neue Impulse verleihen zu können. Mit unserem Regierungsprogramm wollen wir die Bürgerinnen und Bürger überzeugen und künftig stärker an der Gestaltung ihres Gemeinwesens beteiligen. Unser Regierungsprogramm ist gleichzeitig Ausdruck des Willens beider Partner, im Interesse der Menschen gute Kompromisse zu schließen.
Mit diesem Vertrag legen wir die Schwerpunkte und neuen Akzente der neuen Hessischen Landesregierung fest. Am Ende des Jahrzehnts wollen wir ein Land Hessen, das lebenswert und zukunftsfest, wirtschaftlich und ökologisch stark sowie sozial und generationengerecht ist.

Dazu wollen wir das Land verlässlich gestalten – mit den Menschen, mit den Kreisen, Städten und Gemeinden, mit Wirtschaft und Sozialpartnern, mit Kirchen und Religionsgemeinschaften, mit Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen und all jenen, die sich in Hessen engagieren wollen.

Wir richten unsere Politik an vier Grundgedanken aus:

1. Schöpfung bewahren – Natur schützen

CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und wollen die Perspektive für ein gesundes Leben, ein Miteinander von Umwelt und Arbeit, aber auch von Mensch und Tier in praktische Politik umsetzen.

• Wir bewahren die Schöpfung um ihrer selbst willen und räumen dem Schutz von Umwelt und Natur einen hohen Stellenwert ein.
• Wir werden durch die Unterstützung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz auf dem Weg zu einer sicheren, bezahlbaren und zukunftsfähigen Energieversorgung vorangehen und die Energiewende vorantreiben.
• Wir wollen einen fairen Ausgleich zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft schaffen.

2. Wohlstand erhalten – Ressourcen schonen

CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dafür, die soziale und ökologische Marktwirtschaft nachhaltig im Sinne heutiger und zukünftiger Generationen zu gestalten und weiterzuentwickeln, wir wollen den Menschen in Hessen den Wohlstand erhalten und dabei unsere Ressourcen schonen. Wir wollen einen verlässlichen Umgang mit den Staatsfinanzen und damit aufhören, Schulden auf dem Rücken unserer Kinder zu machen. Wir wollen mehr Impulse für Forschung, Innovation und Mobilität. Wir wollen den demografischen Wandel verantwortungsbewusst gestalten und den Wandel als Chance und Herausforderung begreifen.

• Wir haben uns auf unsere Vorhaben in dem Wissen verständigt, dass es klarer Schwerpunkte und hoher finanzpolitischer Disziplin bedarf, um die von den Bürgerinnen und Bürgern mit großer Mehrheit in der Hessischen Verfassung verankerten Schuldenbremse einzuhalten. Wir tun dies in dem Willen, der fortdauernden staatlichen Schuldenaufnahme zulasten unserer Kinder und Kindeskinder ein Ende zu bereiten.
• Wir stärken die Vielfalt der hessischen Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze in Industrie, Mittelstand und Handwerk, indem wir für gute Rahmenbedingungen sorgen. Wir setzen ökonomische Impulse, unterstützen Existenzgründer und die Kreativwirtschaft. So wollen wir Hessen als Innovations- und Forschungsstandort noch stärker aufstellen.
• Wir werden Hessen als bedeutenden Wirtschaftsstandort und Arbeitsplatz vieler tausend Menschen im Herzen Europas weiterentwickeln und zeigen, dass Ökologie und Ökonomie kein Gegensatz sind, sondern im Einklang Fortschritt erbringen. Wir werden einen verlässlichen Verbraucherschutz verwirklichen, der in allen relevanten Lebensbereichen praktische und ausreichende Informationen anbietet.

3. Wahlfreiheit sichern – Vielfalt fördern

CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ein Land, das den Menschen Chancen bietet und Möglichkeiten eröffnet. Das heißt für uns konkret: Wahlfreiheit in der persönlichen Lebensgestaltung und Vielfalt in Bildung und Betreuung. Der von uns angestrebte Schulfrieden wird das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen und dem Elternwillen Rechnung tragen. Die Vielfalt heutiger Familienmodelle und das Miteinander der Generationen sind für uns Verpflichtung für eine Politik des Ermöglichens.

• Wir setzen uns für den Schulfrieden ein und wollen für alle Schülerinnen und Schüler die bestmögliche Förderung erreichen. Wir wollen für alle Grundschülerinnen und Grundschüler mit einem Pakt für den Nachmittag eine Bildungs- und Betreuungsgarantie geben, auch um Müttern und Vätern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.
• Wir eröffnen in Städten und im ländlichen Raum gleichermaßen lebenswerte Perspektiven zum Wohnen und Arbeiten.
• Wir fördern einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Akzeptanz von verschiedenen Entwürfen zur Lebensgestaltung.

4. Bürgergesellschaft stärken – Freiheit sichern

CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für die freie, sichere und soziale Bürgergesellschaft. Sicherheit und Prävention, Respekt und Engagement zeichnen diese Bürgergesellschaft aus. Wir wollen Politik mit den Menschen machen und nicht über ihre Köpfe hinweg. Wir wollen ihre Ideen und ihre Kreativität in allen Bereichen der Landespolitik stärker nutzen. Wir wollen eine neue Kultur der Beteiligung für unser Land, in der das Mitmachen und Mitgestalten als Freude empfunden werden.

• Wir schützen die Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und zeigen gleichzeitig, dass Sicherheit und Freiheit keine Gegensätze sind.
• Wir wertschätzen das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger und wollen sie stärker an den politischen Prozessen beteiligen.
• Wir fördern das gesellschaftliche Miteinander in einem Land, das wie kein zweites von seiner Internationalität und Vielfalt und damit von Respekt vor der Unterschiedlichkeit geprägt ist.
• Wir übernehmen Verantwortung für die Schwächeren in unserer Gesellschaft und setzen neue Akzente.

Wir wollen durch unser Regierungshandeln neue Perspektiven eröffnen, Dialog und Beteiligung sowie Kreativität fördern und neuen Ideen ausreichend Raum geben. Wir wollen eine Politik, die gleichermaßen visionär und verlässlich ist.

Hessen ist so vielfältig wie die Menschen, die hier leben. Sie alle sind eingeladen, sich aktiv an der Zukunftsgestaltung unseres Landes zu beteiligen.

Dies ist ein Auszug aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Den kompletten Vertrag gibt es hier: Koalitionsvertrag(pdf ca. 2MB)