Verbraucherinnen und Verbraucher schützen – Umfassend informieren (M)

Inhalt

I. Vorfahrt für Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit
II. Finanzprodukte: Verlässlich informieren
III. IT-Produkte: Vertrauen stärken
IV. Prävention und Schutz: Für den Alltag gerüstet

Verbrauerinnen und Verbraucher schützen – Umfassend informieren

Die Bürgerinnen und Bürger müssen mit unterschiedlichsten Produktangeboten und immer mehr Informationen umgehen. Auch Lebensmittelskandale führen zu Verunsicherung. Deshalb muss ein moderner Verbraucherschutz auf viele Lebensbereiche der Menschen Antworten geben, wozu in den vergangenen Jahren auch verstärkt die Aufklärung über Finanz- und IT-Produkte hinzugekommen ist. Um diese Querschnittsaufgabe zu bewältigen, steht im Mittelpunkt unserer Politik eine umfassende Aufklärung durch verständliche Informationsmöglichkeiten für alle Altersgruppen. Damit sollen sowohl jüngere als auch ältere Menschen angesprochen werden. Auch wird es gesetzgeberische Initiativen geben.

Wir werden eine umfassende Strategie zum Verbraucherschutz erarbeiten. Deren Ziel ist es, durch Informationen und Transparenz entsprechenden Schutz und W ahlfreiheit sicher zu stellen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher auf gleicher Augenhöhe mit Unternehmen und Dienstleistern agieren können. Wir werden das „Drei-Säulen-Modell“ von Verbraucherinformation und Verbraucherberatung, Qualitätsmanagement bei Produkten und Verarbeitung von Lebensmitteln sowie behördlichem Verbraucherschutz stärken.

Wir werden die Verbraucherzentrale Hessen verlässlich finanzieren und finanziell besser aufstellen. Die duale Struktur in der flächendeckenden Verbraucherberatung werden wir optimieren und die Verbraucherzentrale Hessen und den DHB – Netzwerk Haushalt in Hessen unterstützen.

In den Bereichen des Verbraucherschutzes, der Lebensmittelkontrolle, der Agrarverwaltung und der Veterinärverwaltung wollen wir die Abläufe der staatlichen Kontrollsysteme gemeinsam mit den Kommunen einer kritischen Prüfung unterziehen mit dem Ziel, nachvollziehbare und einheitliche Standards zu definieren.

Wir wollen die Verbraucherinformation verbessern und dazu eine regelmäßige Berichterstattung mit entsprechender Evaluierung der durchgeführten Maßnahmen veröffentlichen. W ir werden das Informationsangebot www.verbraucherfenster.de einer Evaluierung unterziehen. Darüber hinaus setzen wir uns für eine verbraucherfreundlichere Gestaltung von Produktinformationsblättern und Beratungsprotokollen ein und wollen prüfen, inwieweit die von Kartellbehörden erhobenen Bußgelder für Verbraucherarbeit und Verbände genutzt werden können. Als Möglichkeit der alternativen Streitbeilegung bei Online-Streitigkeiten führen wir für die hessischen Bürgerinnen und Bürger den Online-Schlichter fort. Zudem soll das Verursacherprinzip bei der Finanzierung von Verbraucherschutz-Kontrollen verstärkt Berücksichtigung finden.

I. Vorfahrt für Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit

Gerade im Bereich von Lebensmitteln und Ernährung verlangt der moderne Verbraucherschutz klare rechtliche Regelungen und Instrumentarien sowie ausreichende Informationen durch Kennzeichnung von Inhaltsstoffen und Bestandteilen. Damit reagiert die Koalition auf die immer wiederkehrenden Lebensmittelskandale und legt die Grundlage für einen effektiven vorsorgenden Verbraucherschutz. Darüber hinaus sind verstärkte Anreize für eine gesunde und ausgewogene Ernährung sowie saisonale und regionale Produkte erforderlich.

Wir wollen gesundes Essen für unsere Kinder von Anfang an und s et zen uns deshalb f ür eine gesunde und regional erzeugte Pausen- und Mittagsverpflegung in Schulen, Universitäten und Betreuungseinrichtungen ein. Wir begrüßen das Angebot zusätzlicher ökologischer Angebote in allen öffentlichen Einrichtungen.

Wir wollen „nachhaltigen Konsum“ durch eine Bildungsoffensive und mehr Informationen stärken. Insbesondere wollen wi r weitere regional-saisonale und ökologische Modellprojekte zur Schulverpflegung initiieren und die Essensverpflegung mit Besuchen auf landwirtschaftlichen Betrieben der Region verbinden. W ir werden zum Beispiel das Projekt „Bauernhof als Klassenzimmer“ fortführen.

Wir werden die „Task-Force Lebensmittelsicherheit“ als Kriseninterventionsstelle ausbauen und prüfen die Einrichtung einer hessischen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Verstöße gegen das Lebensmittelrecht, um Missbrauch effektiv bekämpfen zu können. Weiterhin setzen wi r uns ein für eine bundeseinheitliche Regelung zur Veröffentlichung von Kontrollergebnissen der amtlichen Lebensmittelüberwachung in der Gastronomie.

Um eine ausreichende Transparenz im Lebensmittelbereich zu gewährleisten, unterstützen wir eine Novelle des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, ggf. werden wir hierzu eine eigene Bundesratsinitiative vorlegen.

Wir streben darüber hinaus auf Bundesebene eine Kennzeichnungspflicht für Allergene und klare Regelungen für laktose- und glutenfreie Produkte an, die eine verbindliche und verlässliche Ausweisung von Lebensmittelinhalten sicherstellt, und werden die Einhaltung dieser Vorgaben kontrollieren.

Schließlich setzen wir uns auf Bundesebene für klarere Transparenzregeln betreffend Herkunft und Preis von Lebensmitteln (u.a. Fleisch) auf nationaler und europäischer Ebene ein. Dies gilt auch für verpackte oder weiterverarbeitete Lebensmittel, insbesondere bei der Weiterverarbeitung im Ausland.

II. Finanzprodukte: Verlässlich informieren

Gerade die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Finanz- und W irtschaftskrise machen deutlich, dass der Verbraucherschutz auch bei Finanzprodukten eine elementare Bedeutung hat. Eine falsche Beratung kann für die Menschen im Einzelfall schwere finanzielle Folgen nach sich ziehen. Gerade der Finanzplatz Hessen hat eine hohe Verantwortung, seriöse Finanzdienstleistungen bereit zu stellen.

Deshalb unterstützen wir Initiativen gegen Falschberatung im Finanzsektor und für mehr Transparenz und werden dafür auch auf Bundesebene eintreten. Die Honorarberatungen sehen wir als eine sinnvolle Alternative zur provisionsgebundenen Beratung. W ir unterstützen das bestehende
„Netzwerk Finanzen“, welches Vorschläge erarbeitet, um gerade bei jungen Menschen das Finanzwissen zu erweitern. Diese Vernetzung und die daraus entstehenden Kooperationsprojekte werden wir kontinuierlich ausbauen.

III. IT-Produkte: Vertrauen stärken

Der digitale Wandel der letzten Jahre stellt die Politik vor neue Herausforderungen beim Verbraucherschutz. Die enormen Chancen, die das Internet und die mobilen Anwendungen bieten, bergen gleichzeitig auch Risiken, vor allem im Bereich des Datenschutzes. Wir wollen im Bereich der IT-Produkte die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken.

Bei der Nutzung personenbezogener Daten, insbesondere auch im Internet, setzen wir uns für einen Einwilligungsvorbehalt und praxisgerechte W iderspruchsrechte sowie Löschungsmöglichkeiten für die Verbraucherinnen und Verbraucher ein.

Wir werden eine Bundesratsinitiative einbringen, um bei Sozialen Netzwerken die höchste
Sicherheitseinstellung voreinzustellen, die vom Nutzer individuell gelockert werden kann.

Wir wollen die Information über und die Regulierung von digitalem Fingerprinting verbessern und werden im Bundesrat ein Rückgaberecht für Applikationen für mobile Endgeräte einfordern.

  IV. Prävention und Schutz: Für den Alltag gerüstet

Beim Thema Kompetenzstärkung ist uns insbesondere der chancengerechte Zugang zu Verbraucherinformationen wichtig. Wir wollen in einer immer komplexer werdenden Welt gerade denen Unterstützung ermöglichen, für die die eigenständige Informationsbeschaffung besonders schwierig ist. Wir werden deswegen verschiedene Maßnahmen angehen, die alle Gruppen unserer Gesellschaft einbezieht, insbesondere die Älteren und die Jüngsten.

Deshalb wollen wir die Alltagskompetenz der Menschen mit dem Ziel fördern, diese im Umgang mit Kreditgeschäften, Lebensmitteln, Internet, Altersvorsorge, Versicherungen und Arbeitsverträgen zu sensibilisieren.

Wir treten dafür ein, dass professionelle Verbraucherberatung zukünftig verstärkt in Kindertagesstätten, Schulen, Gemeindehäusern, Stadtteilen, Volkshochschulen, Seniorenheimen und Betrieben erfolgt.

Außerdem unterstützen wir die Forderung nach einer generellen Bestätigungslösung bei aus unerlaubter Telefonwerbung zustande gekommenen Verträgen.

Kinder müssen vor Gefahren durch giftige Inhaltsstoffe in Spielzeug geschützt werden. Deshalb wollen wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Gefährdungen durch Spielzeug mittels transparenter und aussagekräftiger Kennzeichnungen reduziert und möglichst verhindert werden.

Zum sensiblen Umgang mit Unternehmen, die beispielsweise mit ihren Produkten an Schulen über Verbraucherschutz oder gesunde Ernährung informieren, werden wir den Schulen einen Leitfaden an die Hand geben.

Glückspiel

Der Bereich des Glückspiels umfasst vom staatlichen Lotto über Casinos und online-Spiele bis hin zu Sportwetten und Spielhallen einen sehr breiten Bereich. Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland den Auftrag erhalten, dieses Gesamtsystem kohärent vor dem Hintergrund der Europäischen Verträge zu gestalten. Umfangreiche Arbeiten wurden seitdem an den verschiedenen staatsvertraglichen und gesetzlichen Regelungen vorgenommen. Aus unserer Sicht besteht hier Handlungsbedarf, um das System schlüssiger und rechtssicher auszugestalten.

Wir streben eine Novellierung dieser Regelungen an, die sich an den Vorgaben der europäischen Verträge und dem Grundgesetz sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung orientiert. Die derzeitige quantitative Deckelung bei der Konzessionsvergabe im Bereich der Sportwetten führt nicht zu einer Verbesserung der Suchtprävention. Deshalb setzen wir uns für eine qualitative Begrenzung der Konzessionen ein. Darüber hinaus wollen wir wirksame Suchtpräventionsregelungen auch für den Bereich des Glückspiels. Im hessischen Landesrecht streben wir vor allem anderen eine konsequente Beschränkung der Anzahl der Spielhallen sowie eine Überprüfung der Vorschriften über den gesetzlichen Bestandsschutz an.

Dies ist ein Auszug aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Den kompletten Vertrag gibt es hier: Koalitionsvertrag(pdf ca. 2MB)