Erste GRÜNE Regierungsbeteiligung 1985: 30 Jahre in Verantwortung für ein besseres Hessen

Wahlplakat aus den 1980ern

Eine neue politische Kultur hat aus Sicht der hessischen GRÜNEN vor 30 Jahren in die Wiesbadener Landesregierung Einzug gehalten. „Mit der Koalitionsvereinbarung zwischen GRÜNEN und SPD, die am 16. Oktober 1985 unterzeichnet wurde, nahm sich erstmals eine Landesregierung in Deutschland der Themen an, die in der Umwelt- und Friedens-bewegung schon lange auf der Tagesordnung standen“, erinnern die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Daniela Wagner und Kai Klose. „Durch die Bereitschaft, Verantwortung als Teil einer parlamentarischen Mehrheit zu übernehmen, vollzogen DIE GRÜNEN den Schritt von der Protest- zur Gestaltungspartei – eine damals durchaus umstrittene Entscheidung, die sich als richtig und wichtig erwiesen hat.“

Während der ersten Regierungsbeteiligung der GRÜNEN auf Landesebene überhaupt wurden nicht nur Umweltthemen endlich ernst genommen: Es entstand auch ein Frauenaktionsplan, der lange wegweisend blieb. Längeres gemeinsames Lernen und der gemeinsame Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderung wurden Bestandteil der Regierungspolitik und auch über ein Kapitel „Frieden“ wurden sich beide Parteien einig, die schon im Mai 1984 eine Tolerierungsvereinbarung geschlossen hatten. „Die im Oktober 1985 unterzeichnete Koalitionsvereinbarung war dann die Grundlage dafür, dass aus Tolerieren Regieren wurde und der erste GRÜNE in ein Landesministerium einzog: Joschka Fischer wurde Staatsminister für Umwelt und Energie“, erinnern Wagner und Klose.

Diese erste Koalition scheiterte nach zwei Jahren am weiterhin atomfreundlichen Kurs der SPD. „Auch in anderen Fragen wie dem Ausbau des Frankfurter Flughafens behielten die beiden Parteien unterschiedliche Positionen bei“, erläutern Klose und Wagner. „Die Zusammenarbeit war eine Zweckpartnerschaft, in der die GRÜNEN gleichwohl wichtige Anliegen umsetzen konnten. Die Welt zu verbessern kann mühsam sein, das haben die GRÜNEN damals gelernt. In Hessen haben wir in zwei Regierungsphasen mit der SPD viel erreicht, jetzt erzielen wir in einer Koalition mit der CDU wichtige Erfolge. Wie damals waren die Inhalte entscheidend dafür, die Partnerschaft – bei allen Unterschieden – einzugehen. Immer gilt: Wenn GRÜNE beteiligt sind, wird das Land ökologischer und sozialer.“

Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
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