Flüchtlinge: Hessen-FDP bedient sich der Demagogie

Für die hessischen GRÜNEN ist die Forderung des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Florian Rentsch, nach einer „Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik“ der durchschaubare Versuch, billigen parteipolitischen Profit aus den Sorgen der Menschen, aber auch aus dem Schicksal der Flüchtlinge zu schlagen: „Herr Rentsch formuliert in seinem Interview in der Welt Suggestivfragen voller Unterstellungen, er reduziert komplexe Sachverhalte auf eine vermeintlich schlichte Entscheidung und er suggeriert, es gebe einfache Lösungen – allesamt Instrumente aus dem Werkzeugkasten der Demagogie“, erläutern Daniela Wagner und Kai Klose, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen . „Damit haben Herr Rentsch und seine Hessen-FDP einen neuen Tiefpunkt des Anbiederns an populistische Meinungsströmungen erreicht.“

„Schon in der Energiepolitik haben wir gesehen, dass der FDP noch der transparenteste Manipulationsversuch nicht zu schade ist, wenn es um die Stimmen von Windkraftgegnern geht“, so Wagner und Klose weiter. „Wenn sie nun die gleiche populistische Taktik auf das Thema Flüchtlinge und Integration anwendet, zündelt sie bewusst. Zu suggerieren, Bürgerinnen und Bürger könnten mit einem Kreuzchen in einer Meinungsumfrage erreichen, dass niemand mehr auf der Flucht vor Terror, Krieg und Not nach Deutschland kommt, ist verantwortungslos. Zur Umsetzung sagt er dann ja auch keinen Satz.“

Rentsch räumte im Interview selbst ein, es sei „schwierig, zwischen all den Populisten wahrgenommen zu werden“: „Offensichtlich hat das, was Herr Rentsch vorschlägt, nicht Bürgerbeteiligung zum Ziel, sondern den Wunsch, lauter zu sein als die anderen Populisten. Dafür ist er bereit, die Menschen für dumm zu verkaufen“, so Wagner und Klose. Aus Sicht der GRÜNEN wissen die allermeisten Bürgerinnen und Bürger aber, dass es im Umgang mit den nach Deutschland kommenden Flüchtlingen keine schnellen und einfachen Lösungen gibt. „Sie erwarten von verantwortungsvollen politischen Parteien Lösungsvorschläge, keine platten Parolen.“

Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
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