Regionalversammlung Südhessen: Vertragsbrüchige SPD muss sich erklären

Nach dem mutwilligen und beispiellosen Bruch der rot-grünen Koalition in der Verbandskammer des Regionalverbands FrankfurtRheinMain durch die SPD fordern DIE GRÜNEN nun Klarheit über die Zusammenarbeit in der Regionalversammlung Südhessen: „Die SPD ist jetzt in der Pflicht: Hält sie trotz ihres Koalitionsbruchs in der Verbandskammer an der rot-grünen Kooperation in der Regionalversammlung Südhessen fest oder plant sie auch hier den Vertragsbruch?“, fragen die Landesvorsitzenden der hessischen Grünen, Daniela Wagner und Kai Klose.

„Wir GRÜNE stehen zum Vertrag auch in der Regionalversammlung und erwarten das auch von unserem Vertragspartner SPD. Auch dort gibt es seit der Kommunalwahl 2011 eine gut funktionierende rot-grüne Zusammenarbeit und keine Anzeichen für eine Koalitionskrise“, betonen die Vorsitzenden. „Wir haben vor zwei Wochen aber gelernt, dass das bei Verträgen mit der SPD leider nichts mehr zu heißen scheint. Deshalb muss sie Klarheit schaffen, ob sie den bestehenden Vertrag auch in der Regionalversammlung einseitig kündigen will.“ Sollte die SPD auch dort vertragsbrüchig werden, ließe dies nach Ansicht von Wagner und Klose die Zweifel an der Bündnisfähigkeit der hessischen SPD weiter wachsen.

Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
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