Landesparteitag der FDP: GRÜNE sehen Entwicklung der einstigen Liberalen mit großer Verwunderung

Mit großer Verwunderung blicken die Vorsitzenden der hessischen GRÜNEN, Daniela Wagner und Kai Klose, auf den Landesparteitag der hessischen FDP in Willingen heute und morgen: „Aus der einstigen Partei der Freiheit wird immer mehr die Partei der Borniertheit. Statt sich mit der drängenden Frage auseinanderzusetzen, wie Liberalismus und der Schutz der Bürgerrechte im 21. Jahrhundert funktionieren können, arbeitet sich die Hessen-FDP gleich in fünf Anträgen an der Energiewende ab. Offenbar ist der FDP das populistische Potenzial des Widerstandes gegen Windkraftanlagen wichtiger als zukunftsorientierte Politik – eine Haltung, die sie mit der zeitgleich tagenden hessischen AfD teilt.“

Einmal mehr bestätige die FDP damit, dass sich ihre Programmatik schon lange nicht mehr aus Überzeugungen speise, sondern aus kurzfristigem Machtstreben. „Jeder grundlegende Beschluss für den Ausbau der Windkraft in Hessen trägt die Unterschrift des damaligen FDP-Ministers Florian Rentsch. Er hat den Abschlussbericht des hessischen Energiegipfels unterschrieben, in dem das Ziel steht, zwei Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete für Windkraft auszuweisen. Er hat den Landesentwicklungsplan entsprechend geändert. Nur Florian Rentsch dreht sich schneller als ein Windrad“, so Wagner. „Die FDP widerspricht niemandem öfter als sich selbst. Glaubwürdigkeit ist ihnen ein Fremdwort.“

„Früher kämpfte die FDP dafür, dass jeder Mensch sich frei entfalten kann“, kommentiert Klose, „heute kümmert sich der Parteitag lieber um ,Die Stärkung der Bürgerrechte gegenüber dem Finanzamt‘ (Antragstitel). Dass die Mitglieder der selbsterklärten früheren Rechtsstaatspartei in der Einladung zum Parteitag eigens daran erinnert werden, sie mögen sich bei der Anreise an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten, ist das Tüpfelchen auf dem i.“

Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
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