Umfrage: Hessinnen und Hessen sind trotz aufgeheizter Debatte gelassen

Von einer ermutigenden Sachlichkeit zeugen aus Sicht der GRÜNEN im Landtag die heute veröffentlichten Ergebnisse der Umfrage zur Sicherheits- und zur Flüchtlingspolitik von Infratest Dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks: „Die Zahl derer, die sich auf Straßen und Plätzen sicher fühlen, ist auf mehr als zwei Drittel der Befragten deutlich gestiegen, die Sorgen der Menschen angesichts der großen Zahl zu uns gekommener Flüchtlinge nehmen ab“, erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniela Wagner und Kai Klose. „Die meisten Hessinnen und Hessen sind gelassener, als es die manchmal überhitzte öffentliche Debatte vermuten lässt. Das entspricht der Realität in unserem Land auch deutlich besser als die Ängste, die Rechtspopulisten erzeugen wollen.“

„Wir sehen uns durch diese Haltung der Hessinnen und Hessen in der besonnenen und lösungsorientierten Politik bestätigt, die die Landesregierung auszeichnet“, so Wagner und Klose weiter. „Wir haben gemeinsam mit der CDU nie so getan, als wäre es einfach, so viele Menschen aufzunehmen. Wir haben von Anfang an gesagt, dass Integration ein Marathonlauf ist und für diese lange Wegstrecke eine umfassende Strategie aufgelegt: den Aktionsplan für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er gibt in allen zentralen Feldern Antworten auf die Herausforderungen der Integration, darunter Bildung, Gesundheit, Arbeit, Wohnen und Sicherheit. Das zahlt sich aus: Viele Hessinnen und Hessen haben registriert, dass wir Lösungen anbieten, die jeden Tag die Wirklichkeit verbessern, während rechte Schreihälse sich darauf beschränken, Angst und Hass zu schüren, die mit der Realität nichts zu tun haben.“

Das gelte auch und gerade in der Sicherheitspolitik: „Wir haben lange vor den jüngsten Gewalttaten unter anderem die Stärkung der hessischen Sicherheitsbehörden mit mehr als 1.000 zusätzlichen Stellen im Polizeivollzug, 100 neuen Wachpolizisten und 250 weiteren Stellen für die Justiz beschlossen. Auch die Ausrüstung der Polizei haben wir deutlich verbessert. Mit einem bundesweit einmaligen Landesprogramm bekämpfen wir Radikalisierung, Salafismus und Rechtsextremismus.“

Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
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