FDP verweigert sich der Verantwortung für das Land

Die hessischen GRÜNEN bedauern das Ende der Sondierungsgespräche auf Bundesebene. „Es bestanden von Anfang an Zweifel an der Ernsthaftigkeit der FDP – leider hat der Verlauf der Gespräche, insbesondere in den letzten Tagen, gezeigt, dass sie weder in der Lage noch willens ist, Verantwortung zu übernehmen, sondern auf Zeit gespielt hat“, erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Angela Dorn und Kai Klose. „Wie schon als Generalsekretär 2011 läuft Christian Lindner in einem Akt erkennbar inszenierter Spontaneität vor der Verantwortung davon, sobald es anstrengend wird. Diese Generation FDP ist offensichtlich nicht ansatzweise in der Lage, das staatspolitische Erbe von Theodor Heuss, Hans-Dietrich Genscher oder Hildegard Hamm-Brücher anzutreten: Erst kommt das Land, dann die Partei.“

„Demokratie setzt die Bereitschaft zu fairen Kompromissen voraus. Wir GRÜNE haben diese von Beginn an absehbar schwierigen Sondierungsgespräche deshalb mit dem Vorsatz geführt, eine stabile Regierung für Deutschland zu ermöglichen“, so Dorn und Klose weiter. „Sich wechselseitig die Programme vorzulesen führt in einer solchen Situation nicht weiter. Wir haben uns deshalb nie auf Maximalforderungen ausgeruht, sondern Bereitschaft gezeigt, auch die Positionen der anderen Seite aktiv einzubauen und so zu Kompromissvorschlägen zu kommen. Als am Wochenende absehbar wurde, dass so tatsächlich eine Einigung in greifbare Nähe rückte, zog die FDP die Reißleine. Das spricht für sich selbst.“

„Mit der SPD, die schon am Wahlabend klar gemacht hat, dass ihr der eigene Wiederaufbau wichtiger ist als reale Fortschritte für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes; mit der LINKEN, die stets nur eine Utopie beschreibt, deren Umsetzung aber nicht verantworten will; mit der AfD, die Ängste schüren, nicht Lösungen suchen will; und jetzt auch mit der FDP, der es wie beim ,Projekt 18‘ und dem ,Guidomobil‘ um Inszenierung statt um Substanz geht, sind es mittlerweile vier Fraktionen im Deutschen Bundestag, denen es zu mühsam ist, Lösungen zu suchen. Das Wesen der parlamentarischen Demokratie ist es aber, aus unterschiedlichen Positionen Kompromisse zu erarbeiten. Wenn Parteien das verweigern, weil es ihnen zu mühsam ist, droht eine Entwicklung wie in den USA, wo die Lager einander mit Beschimpfungen überziehen und sich so unversöhnlich gegenüberstehen, dass wichtige Entscheidungen blockiert werden. Mit dieser Haltung kann man die Gesellschaft nicht zusammenführen. Wir werden weiter für unser demokratisches Gemeinwesen kämpfen!“

Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
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