Wo bleibt der Hessenplan?

Die hessischen GRÜNEN hoffen sehr, dass das Treffen der hessischen SPD an diesem Wochenende endlich mehr Klarheit über die Positionen der Partei bringt. „Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat schon im März 2011 zum ersten Mal einen ,Hessenplan‘ angekündigt, von dem bis heute keine Zeile vorliegt“, stellen Angela Dorn und Kai Klose, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, fest. „Stattdessen wirft die SPD mit Versprechungen in Milliardenhöhe um sich, von denen sie selbst weiß, dass sie unhaltbar sind. Forderungen sind noch lange kein Plan. Unser Verständnis von ehrlicher Politik auch zu Oppositionszeiten ist immer gewesen, dass zu einem Plan zwingend Finanzierungsvorschläge und das Setzen von Prioritäten gehören.“

„Die hessische SPD setzt immer neue kostspielige Ideen in die Welt, ohne deren Finanzierung und konkrete Umsetzung mitzudenken“, so Dorn und Klose weiter. „Die Mühe, Haushaltsanträge zu ihren vorgeblichen Schwerpunkten in den Landtag einzubringen, macht sie sich gar nicht erst. Denn dann würde offensichtlich, dass Forderungen und Finanzierung nicht zusammen passen. Allen alles zu versprechen heißt, in Wahrheit niemandem etwas zu versprechen.“

„Nun soll – wieder einmal – ein ,Zukunftsrat‘ externer Experten der SPD aus der Not helfen. Bis Ende Juli, berichtet dpa, soll immerhin ,ein erstes Papier mit Zwischenergebnis‘ vorliegen. Damit ist klar: Der Hessenplan wird vor der Wahl am 28. Oktober nicht mehr fertig. In bald sieben Jahren hat es die SPD dann nicht geschafft, ihren Plan für die Zukunft dieses Landes vorzulegen. Als Konzeptpartei haben wir GRÜNE schon vor der letzten Wahl deutlich gesagt, was wir wollen, wir haben einen großen Teil unserer Ideen in Regierungsverantwortung umgesetzt, und wir gehen mit neuen Ideen in die nächste Wahl. Wir wünschen uns sehr, dass auch die SPD endlich ihre Vorstellungen darlegt, damit eine inhaltliche Auseinandersetzung möglich wird.“

„Prioritäten zu setzen und Schritte zur Zielerreichung zu definieren, mag unpopulär erscheinen. Aber Demokratie ist eben genau der Wettbewerb um Ideen, Konzepte und Positionen. Wir GRÜNE stellen uns diesem Wettbewerb gerne. Wir haben im Mai 2017 mit einem Zukunftskongress unter engagierter Beteiligung zahlreicher Mitglieder unseren Programmprozess begonnen. Die GRÜNE Landtagsfraktion stellt seit Januar Konzepte für alle wichtigen Politikfelder unter dem Titel ,#Hessen2025 – GRÜN wirkt weiter‘ vor. Die Landespartei wird in einem breiten Beteiligungsprozess ein Wahlprogramm erarbeiten, das im Juni beschlossen und vorgestellt wird. Denn Wählerinnen und Wähler haben ein Recht zu wissen, wofür eine Partei steht.“

Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
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