Sozialbudget für ein gerechteres Hessen

Wir wollen, dass Hessen sozialer und gerechter wird. Ein Meilenstein auf diesem Weg ist das Hessische Sozialbudget. Wir haben es eingerichtet und ab 2015 noch einmal deutlich aufgestockt, damit Menschen in Not mehr Hilfe und die Möglichkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft bekommen. Wir haben trotz Haushaltssanierung die soziale Infrastruktur massiv gestärkt und vor künftigen Sparschritten geschützt.

Das Geld fließt für die Dauer der Legislaturperiode Jahr für Jahr verlässlich in die wertvolle sozialpolitische Arbeit von Kommunen, Verbänden und Institutionen und gibt ihnen damit Planungs- und Handlungssicherheit. Das nutzt den Menschen, für die diese Einrichtungen arbeiten und den Menschen, die dort unterstützt werden.

Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, erläutert das Sozialbudget

Planungssicherheit über die gesamte Wahlperiode

Für die freiwilligen sozialen Leistungen des Landes stehen nun verlässlich rund 70 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Hinzu kommen zehn Millionen Euro für die Förderung der gemeinsamen Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung. Mit dem Geld wollen wir Menschen in schwierigen Lebenssituationen besser unterstützen, Armut und soziale Ausgrenzung verringern und Hilfe anbieten. Dazu werden Beratungs- und Präventionsangebote künftig stärker gefördert.

Wirkungsvolle Sozialpolitik unterstützt die Menschen in ihren eigenen Anstrengungen und erkennt ihre Vielfalt als Bereicherung für unsere Gesellschaft an. Emanzipatorische Sozialpolitik grenzt nicht aus, sondern ermöglicht Chancen unabhängig von sozialer Herkunft, Alter, Geschlecht und kulturellem Hintergrund.

Unterstützung vor Ort

Ein Teil des Sozialbudgets, insgesamt 18,95 Millionen Euro, geht an die Kommunen und kreisfreien Städte zur Unterstützung sozialer Angebote vor Ort. Dabei haben wir uns auf drei Bereiche verständigt, die zusätzliches Geld erhalten. Den Schutz von Frauen vor Gewalt etwa in Frauenhäusern und durch Beratungsstellen haben wir erstmals auf eine verlässliche finanzielle Basis gestellt.

Mit der Finanzierung von Schuldnerberatungsstellen wollen wir stark verschuldeten Menschen helfen, den Weg zurück in ein selbstbestimmtes Leben zu finden. Außerdem fördern wir Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche, die Opfer sexualisierter Gewalt wurden.

Darüber hinaus unterstützen wir die Arbeitsvermittlung von Langzeitarbeitslosen. Viele Menschen haben es schwer, einen festen Arbeitsplatz zu finden. Sie haben oft aus mehreren Gründen wenige Chancen auf eine Festanstellung. Mit unserem Landesprogramm geben wir über den Zeitraum von fünf Jahren zehn Millionen Euro aus, um Menschen zu helfen, wieder Anschluss in der Berufswelt zu finden.

Förderung für mehr als 50 Positionen

Insgesamt umfasst das Hessische Sozialbudget mehr als 50 Positionen. Außer den bereits genannten Punkten werden wir beispielsweise die Suchthilfe modern ausbauen, das Integrationsprogramm WIR sicher stellen, die Arbeit von Hospizen stärken, die Verbände der Menschen mit Behinderung besser fördern, Sinti und Roma stärker unterstützen, die Sprachförderung in den Kindergärten besser finanzieren, Beratungsangebote für Familien stärken und einen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt erarbeiten und umsetzen.

Stärkung des Gemeinwesens

Benachteiligte Wohnviertel stärken wir mit dem neuen Landesprogramm zur Gemeinwesenarbeit. In den Quartieren soll es sozial-integrative Projekte geben. Damit werden die Mitspracherechte der Bewohnerinnen und Bewohner und das nachbarschaftliche Zusammenleben gezielt gefördert. Gemeinsam mit der Aufstockung der Fördermittel im Wohnungsministerium legen wir damit eine Grundlage für eine integrative Entwicklung von Wohnquartieren.

Daran arbeiten wir: Kinderrechte stärken

Wir wollen die Landessozialberichterstattung weiter entwickeln und dabei einen Schwerpunkt auf Kinderarmut setzen. Die Stärkung der Kinderrechte wird ebenfalls im Fokus des Jahres 2017 stehen. Wir sind überzeugt davon: Demokratie muss man lernen. Wenn Kinder früh ihre Rechte kennen und wahrnehmen, werden sie auch gute Demokratinnen und Demokraten. Das wird unsere Demokratie nachhaltig stärken.

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Weitere Informationen

• Pressemitteilung: Doppelhaushalt 2018/2019: Sozialbudget wächst auf fast 100 Millionen Euro– eine neue Dimension für die Gerechtigkeit in Hessen
• [VIDEO] Sigrid Erfurth zur Regierungserklärung des Sozialministers zur Seniorenpolitik
• Pressemitteilung: Berufung der Kinderrechtsbeauftragten
• Themenseite „Soziales“ auf gruene-hessen.de