Doppelhaushalt 2018/2019: Sozialbudget wächst auf fast 100 Millionen Euro– eine neue Dimension für die Gerechtigkeit in Hessen

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr, dass das Hessische Sozialbudget 2018 auf fast 100 Millionen ansteigt und 2019 den Rekordwert von 118 Millionen Euro erreicht. „Wir sind sehr stolz, dass wir damit wir eine neue Dimension im sozialpolitischen Engagement des Landes erreichen, die noch vor Jahren in weiter Ferne lag“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus Anlass der heutigen Vorstellung des Haushaltsentwurfs für den Etat des Sozialministeriums. „Zu Beginn dieser Legislaturperiode standen 50 Millionen freiwilliger sozialer Leistungen im Haushalt. Wir haben sie bereits 2015 auf 70 Millionen Euro aufgestockt, bis zum Ende der Wahlperiode unter Schutz vor Einsparungen gestellt und damit das verlässliche Hessische Sozialbudget geschaffen. Zusammen mit der neuen Aufstockung im Doppelhaushalt 2018/2019 schaffen wir also eine Verdoppelung der Mittel für wichtige und notwendige soziale Angebote innerhalb einer Legislaturperiode.“

„Das Hessische Sozialbudget ist in Art und Umfang bundesweit einmalig“, betont Bocklet. „Bereits jetzt umfasst es mehr als 50 Punkte, die Menschen in schwierigen Lebenssituationen unterstützen, Armut und soziale Ausgrenzung verringern und Hilfe, Beratung und Prävention anbieten. Die Mittel fließen unter anderem an Sucht- und Schuldnerberatungsstellen, Frauenhäuser, Hospize, Verbände der Menschen mit Behinderung und in den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt und das Integrationsprogramm WIR. Mit der Aufstockung stellen wir nun für mehr als 20 zusätzliche Punkte Mittel bereit, um die soziale Infrastruktur weiter zu verbessern. Ich bin davon überzeugt, dass jeder Euro eine richtige und wichtige Investition ist.“

Sozialwirtschaft integriert

Neu in das Sozialbudget aufgenommen wird das Programm „Sozialwirtschaft integriert“ mit 10,4 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2018/19. Das Programm soll den Zugang von Geflüchteten in soziale und pflegerische Berufe und Ausbildungsangebote verbessern. „Das Landesprogramm ,Wirtschaft integriert‘ hat im handwerklichen Bereich vorbildliche Arbeit geleistet. Nun wollen wir Geflüchteten auch den Einstieg in pflegerische und soziale Berufe erleichtern, denn hier fehlen Fachkräfte, und wir wollen die Pflege interkulturell öffnen, indem wir mehr Menschen mit Migrationshintergrund für diesen Arbeitsbereich gewinnen. Mit dem neuen Programm weiten wir unsere Arbeitsmarktpolitik für Geflüchtete und Zuwanderer also gezielt aus.“

Neue Netzwerke

„Wir wollen die soziale Infrastruktur in Hessenmit dem Sozialbudget weiterhin nachhaltig verbessern. Dafür finanzieren wir verbindlich zusätzlich drei neue Netzwerke“, erklärt Bocklet.

• Mit 500.000 Euro wird 2018/19 das „Netzwerk Antidiskriminierung“ aufgebaut, um die Antidiskriminierungsstrategie der Landesregierung weiter umzusetzen. Dafür sollen in Nord-, Mittel- und Südhessen und im Rhein-Main-Gebiet neue Stellen geschaffen werden, die dabei helfen, ein diskriminierungsfreies Leben aller Bürgerinnen und Bürger in Hessen zu ermöglichen.
• Das „Netzwerk LSBT*IQ“ wird eine tragfähige, landesweite Struktur der LSBT*IQ Community sicherstellen und somit die stärkere Berücksichtigung ihrer Interessen gewährleisten. Dafür sollen in Nord-, Mittel- und Südhessen und im Rhein-Main-Gebiet neue Stellen geschaffen werden. 500.000 Euro stehen dafür bereit.
• Mit 750.000 Euro wird das „Netzwerk gegen Gewalt im Namen der Ehre“ gefördert. Damit soll das bestehende Netz von Vereinen und Beratungsstellen unterstützt werden, die sich um „im Namen der Ehre“ gewalttätig bedrohten Frauen kümmern.

Schutz vor Armut, Kriminalität und Gewalt

„Besonders in den Blick nehmen wir alle, die von Armut bedroht oder in Gefahr sind, auf die schiefe Bahn zu geraten“, so Bocklet weiter. „Insbesondere Familien sind oft stark belastet, und Alleinerziehende haben unglaublich viele Aufgaben alleine zu stemmen und sind dabei besonders oft armutsgefährdet. Wir wollen Familien besser unterstützen, fördern die Stiftung Mutter/Kind mit 200.000 Euro, Strukturen für Alleinerziehende mit 100.000 Euro und die Stärkung der Kinderrechte mit 200.000 Euro. Mit 300.000 Euro fördern wir Vereine, die straffällig gewordenen Jugendlichen dabei helfen, in den Alltag zurückzufinden. Leider haben gerade jugendliche Straftäter eine hohe Rückfallquote; knapp die Hälfte der entlassenen Jugendlichen begeht wieder eine Straftat. Daher ist es so wichtig, dass wir jene unterstützen, die die Jugendlichen begleiten und präventiv dafür arbeiten, dass sie nicht wieder in Kriminalität und Armut abrutschen. Das ist also gleichzeitig wichtiger präventiver Opferschutz.“

„Auch der Schutz vor Gewalt ist uns ein besonderes Anliegen. Es ist erschreckend, wie viele Kinder Opfer von sexualisierter Gewalt werden und wie oft Frauen Schutz in Frauenhäusern suchen müssen. Daher geben wir nochmals zusätzliche 1,6 Millionen Euro für die Fachberatung für Kinder und Jugendliche, die Opfer sexualisierter Gewalt wurden, aus. Die Frauenhäuser, die wir bereits mit 3,14 Millionen Euro im Sozialbudget fördern, erhalten noch einmal 940.000 Euro mehr, um die Vergütung ihrer Angestellten tariflich anzupassen.“

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