Pressemitteilungen 2014
Inhalt
Flüchtlingspolitik - GRÜNE: Flüchtlinge wirkungsvoll unterstützen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Überzeugung, dass den vielen Flüchtlingen, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen, bestmöglich geholfen werden muss. „Wir GRÜNE stehen für Humanität und eine Willkommenskultur. Es ist wichtig, dass auf allen politischen Ebenen zusammengearbeitet wird, um Flüchtlinge in ihrer Not bestmöglich zu unterstützen“, erklärt Mürvet Öztürk, migrationspolitische Sprecherin … weiterlesen
„Unrechtsstaat“-Debatte - GRÜNE werfen Linken-Führung Wortklauberei zur DDR-Geschichte vor
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag hat die Führung der Partei Die Linke in Hessen aufgefordert, ihr Verhältnis zur jüngeren deutschen Geschichte zu klären und das Unrecht in der DDR klar als solches zu benennen. „Wenn ein Staat seine Bürgerinnen und Bürger einschüchtert und drangsaliert, wenn Andersdenkende mit Berufsverboten belegt werden, wenn … weiterlesen
Steuerfahnder - GRÜNE: Rückkehrangebot erneuern und nach guten Lösungsmöglichkeiten suchen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass der Landtag ohne Gegenstimme einen Antrag von CDU und GRÜNEN beschlossen hat, der einen Dialog mit den betroffenen Steuerfahndern unterstützt und das Rückkehrangebot in den Landesdienst erneuert. „Die Möglichkeiten sollen mit den Betroffenen in vertraulichen Gesprächen erörtert werden. Wir begrüßen, dass Finanzminister Schäfer heute sehr deutlich seinen … weiterlesen
Sozialbudget - GRÜNE: Hessen wird wesentlich sozialer und gerechter
Hessen wird nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem neuen Sozialbudget wesentlich sozialer und gerechter. „Das ist ein Meilenstein in der hessischen Sozialpolitik. Man kann elf Jahre nach den einschneidenden Kürzungen im Sozialbereich nicht alles wieder auf den Stand von damals zurückversetzen; die Problemlagen und Strukturen haben sich in der Zwischenzeit stark … weiterlesen
GRÜNE: TTIP darf kulturelle Vielfalt in Europa nicht gefährden
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich dafür ausgesprochen, in den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP neben den europäischen Errungenschaften im Bereich der Lebensmittel-, Gesundheits- und Verbraucherrechte auch die kulturelle Vielfalt zu schützen. So dürfe beispielsweise die Buchpreisbindung nicht angetastet werden, sagte die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Martina Feldmayer: „TTIP darf nicht zur … weiterlesen
Landesschulamt wird abgeschafft - GRÜNE: Schulen brauchen effektive Unterstützung und keine unnötige Bürokratie
Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute das Gesetz zur Abschaffung des Landesschulamts in den Landtag eingebracht. „Das Landesschulamt war und ist eine Behörde, die keiner braucht und keiner will. Diesem Spuk aus Zeiten der FDP-Regierungsbe- teiligung bereiten wir mit dem vorgelegten Gesetz ein Ende. An die Stelle tritt eine effektive Bildungsverwaltung … weiterlesen
Werra-Versalzung - GRÜNE: Vier-Phasen-Plan vermittelt zwischen Ökologie und Ökonomie
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der 4-Phasen-Plan des Umweltministeriums ein tragfähiges und umsetzbares Gesamtkonzept, das die Abwasserproblematik aus der Kaliindustrie auch für die Zeit nach dem Bergbau betrachtet und Lösungsmöglichkeiten für die Haldenabwässer in den Fokus nimmt. „Der 4-Phasen-Plan enthält ein Maßnahmenbündel, das unter den gegebenen Bedingungen umsetzbar und realistisch ist. … weiterlesen
Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs - GRÜNE: Opposition schadet Ansehen des unabhängigen Gerichts
Nach der neuerlichen Abstimmung über die Besetzung des Hessischen Staatsgerichtshofs hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert, dass die Opposition den Präsidenten des Gerichts, Günter Paul, nicht mitwählen wollte. Angela Dorn, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, warf der Opposition ein „Ablenkungsmanöver vom eigenen Fehler“ vor. Die erneute Wahl durch den Landtag war nötig geworden, … weiterlesen
GRÜNE erfreut über Hilfen der Landesregierung für sozialen Wohnraum
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über die jüngsten finanziellen Hilfen der Landesregierung zu Erhalt und Entwicklung von sozialem Wohnraum in Hessen. Städtebauministerin Priska Hinz (GRÜNE) gab am Mittwoch bekannt, dass das Land Hessen im Zuge des wohnungspolitischen Sonderprogramms weitere fünf Millionen Euro für den Kauf von sogenannten Belegungsrechten in bestehenden Wohnungen zur … weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich - GRÜNE: Gemeinsam für einen zukunftsfähigen Haushalt
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der vorgestellte Entwurf für eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs eine gute Grundlage für den weiteren Dialog mit den Kreisen, Städten und Gemeinden. „Die Kommunen erhalten künftig erstmals eine Summe, die sich an ihrem tatsächlichen Bedarf orientiert“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Es freut uns … weiterlesen
