Pressemitteilungen 2014
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GRÜNE: Zivilgesellschaft steht gegen Salafisten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Demonstrationen gegen extremistische Salafisten in Offenbach und kündigt an, mit Deradikalisierungs- und Präventionsprogrammen dem Salafismus in Hessen weiter entgegenzutreten. „Wir nehmen das Problem des Salafismus in Hessen sehr ernst. Hessen ist ein vielfältiges, weltoffenes und tolerantes Land, da passt die Haltung von Fundamentalisten mit mittelalterlichen Moralvorstellungen nicht. … weiterlesen
Reaktivierung der Bahnstrecke Korbach-Frankenberg - GRÜNE: Schwarz-Grün macht Schienenverkehr attraktiver
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (GRÜNE) heute vor Ort drei Bescheide über insgesamt 8,2 Millionen Euro Fördermittel für die Reaktivierung der Bahnstrecke Korbach-Frankenberg überreicht hat. „Der Schienenverkehr ist eine klimafreundliche Alternative zum Auto. Deshalb haben wir uns mit der CDU im Koalitionsvertrag darauf verständigt, ihn auch verstärkt zu fördern“, … weiterlesen
GRÜNE: Rahmenvereinbarung Integration wichtiger Schritt für Qualitätssicherung in Kitas
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der Einigung der kommunalen Spitzenverbände auf eine Rahmenvereinbarung zur Inklusion von Kindern mit Behinderung in Kindertagesstätten einen wichtigen Schritt für die gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung. „Die Inklusion ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, stellt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN, fest. „Dass die Liga … weiterlesen
„Bemerkungen“ des Rechnungshofes - GRÜNE: Wichtige Unterstützung auf dem Weg zu ausgeglichenem Etat
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den am Freitag vorgelegten „Bemerkungen 2013“ des Hessischen Rechnungshof eine wichtige Unterstützung auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Landeshaushalt. „Der Präsident des Rechnungshofes hat uns Politiker einmal mehr daran erinnert, dass eine nachhaltige Sanierung des Etats mit Entscheidungen verbunden sein wird, die in der Öffentlichkeit nicht auf … weiterlesen
Enquetekommission „Kein Kind zurücklassen“ - GRÜNE sehen gute Grundlage für sachliche Diskussion
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht nach der heutigen Vorstellung statistischen Materials zu bildungspolitischen Fragen in der Enquetekommission „Kein Kind zurücklassen“ eine gute Grundlage für eine sachliche, zielorientierte Zusammenarbeit der Kommissionsmitglieder über die Fraktionsgrenzen hinweg. „Wir wollen in der Enquetekommission die Schulentwicklung in Hessen jenseits ideologischer Grabenkämpfe aus wissenschaftlicher Perspektive erörtern“, erklärt Marcus Bocklet, … weiterlesen
Nachtragshaushalt - GRÜNE: Schwerpunkte in der Sozial-, Umwelt- und Bildungspolitik
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Nachtragshaushalt für das Jahr 2014 ein erster Schritt für die Umsetzung des finanzpolitischen Konzepts, das die Koalitionsfraktionen sich vorgenommen haben. „Wir können heute in der zweiten Lesung des Nachtrags feststellen: Erstmals seit Ausbruch der Finanz-und Wirtschaftskrise 2008 ist es gelungen, die Neuverschuldung unter eine Milliarde … weiterlesen
GRÜNE: Neues Krankenhausgesetz sorgt für mehr Planungssicherheit und Entscheidungsfreiheit für Krankenhäuser
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht im heute vom Landtag beschlossenen Krankenhausgesetz von CDU und GRÜNEN einen wichtigen Beitrag für eine bessere Gesundheitsvorsorge und die Stärkung des Gesundheitsstandorts Hessen. „Mit der Pauschalierung der Krankenhausförderung erhalten die Krankenhäuser Planungssicherheit und eigene Gestaltungsspielräume. Die Krankenhäuser wissen künftig, wie viel Geld ihnen wann zur Verfügung steht. Mit … weiterlesen
Blockupy - GRÜNE: Demonstrationsrecht durch Dialog schützen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet im Vorfeld der zur EZB-Eröffnung angekündigten Blockupy-Proteste einen konstruktiven Dialog von Polizei und Demonstranten. Es gelte eine friedliche Demonstration in 2014 sicher zu stellen. „In vielen Ländern riskieren Menschen heute noch ihr Leben, um öffentlich und friedlich ihre Meinung zu äußern. Das vom Grundgesetz garantierte Demonstrationsrecht ist ein … weiterlesen
Naturschutz und die FDP - GRÜNE: Wie die Axt im Walde
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Populismus, mit dem die FDP-Fraktion in ihrem Setzpunkt versucht, gegen die Windkraft mobil zu machen. „Der FDP geht es nicht um Naturschutz, der FDP geht es nicht um die Energiewende, der FDP ist das Thema Klimaschutz egal. Der Versuch, Naturschutz gegen Klimaschutz auszuspielen ist reiner Populismus“, kritisiert … weiterlesen
Aktuelle Stunde - GRÜNE: Diskussion um Aufweichung des Stabilitätspakts ist nicht hilfreich
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Debatte um ein Aufweichen des Stabilitätspakts ein „Placebo, das Europa nicht weiterbringt“. „Es ist unstrittig, dass Europa die Wirtschafts- und Finanzkrise längst noch nicht überwunden hat. Es besteht aber kein Grund, den Stabilitäts- und Wachstumspakt in seiner jetzigen Form zu verändern“, erklärt Ursula Hammann, europapolitische … weiterlesen
