Pressemitteilungen 2014
Inhalt
GRÜNE begrüßen Engagement Hessens für Flüchtlinge aus Syrien
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Hessen hat aus Anlass einer Aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik das Engagement Hessens bei der Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien begrüßt. Für die Landesregierung stehe Humanität im Mittelpunkt der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Vereinbarung der Innenministerkonferenz in Bonn, weitere 10000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, sei notwendig: „Die … weiterlesen
NSA - GRÜNE: Datenschutz ist keine Floskel
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das Verhalten des Amerikanischen Geheimdiensts NSA, Bürgerinnen und Bürger eines befreundeten Staats massenhaft zu bespitzeln, „vollkommen inakzeptabel“. „Das Abhören, das Sammeln von Metadaten, das Scannen von Mails oder sogar das Abhören von Regierungsvertretern und von EU-Institutionen geht aus unserer Sicht gar nicht, das haben wir hier … weiterlesen
Wohnraumförderungsgesetz - GRÜNE: Gesetzesnovelle macht Hessen gerechter
Die Novelle des Wohnraumförderungsgesetzes entwickelt das Gesetz nach Ansicht der GRÜNEN an entscheidenden Stellen weiter und passt das Gesetz damit der Realität auf dem Wohnungsmarkt in Hessen an. „Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist ein drängendes Problem für die Menschen in Hessen, besonders in den Ballungsgebieten. Wir nehmen uns mit der Novelle zum Wohnraumförderungsgesetz dieses … weiterlesen
GRÜNE loben bürgerfreundliche Arbeit im Petitionsausschuss und werben für die Anliegen der Menschen in Hessen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte auch in diesem Jahr die intensive und am Anliegen der Menschen orientierte Arbeit des Petitionsausschusses loben und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusses danken. Auch ein herzlicher Dank an die Menschen in Hessen, die sich mit ihrem Anliegen an den Hessischen Landtag gewendet haben. „Es tut unserer parlamentarischen … weiterlesen
Rückbau Biblis - GRÜNE: RWE muss Kosten tragen
Es ist nach Ansicht der Landtagsfraktion selbstverständlich, dass RWE für die Kosten des Rückbaus des Atomkraftwerks Biblis aufkommen muss. „Der Antrag auf Rückbau des Atomkraftwerkes in Biblis wurde von RWE gestellt, ist von RWE vorzunehmen und auch zu finanzieren. Es gibt dabei kein Vertun: RWE hat den sicheren Rückbau organisatorisch wie auch materiell zu stemmen … weiterlesen
„Bildungsstreik“ - GRÜNE unterstützen Forderung nach solide finanzierter Bildung
Anlässlich der heutigen Demonstration von Studierenden, Auszubildenden und Schülern unterstützt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Forderung der Protestierenden nach einer solide finanzierten Bildung und Ausbildung. „CDU und GRÜNE haben im Koalitionsvertrag als Ziel der Landesregierung gesetzt, dass Hessen die Grundfinanzierung der Hochschulen deutlich verbessern will“, sagt der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel May. … weiterlesen
Anpassung der Abgeordneten-Diäten: GRÜNE: Sparkurs gilt auch für Abgeordnete
Als logischen und konsequenten Schritt hat die GRÜNE Landtagsfraktion die von der schwarz-grünen Koalition eingebrachte Änderung des Abgeordnetengesetzes bezeichnet. „Ab dem Jahr 2015 werden wir aufgrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung an vielen Stellen im Landeshaushalt sparen müssen. Davon sollen ausdrücklich auch die Abgeordneten nicht ausgenommen werden. Deshalb setzen wir mit unserer Gesetzänderung die bislang übliche Steigerung … weiterlesen
Verbesserung Härtefallkommissionsgesetz - GRÜNE: Mehr Humanität in der Flüchtlingspolitik
Als „wichtigen Beitrag für gelebte Humanität“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den gemeinsamen Entwurf von CDU und GRÜNEN für eine Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes. „Die Härtefallkommission ist eine besondere Einrichtung, die mit Härtegesuchen dem Innenminister Vorschläge unterbreitet, Menschen einen gesicherten Aufenthalt zu erteilen. Es geht um Schicksale von Menschen, die vor Jahren nach Hessen … weiterlesen
Regierungserklärung „Starkes Hessen, starke Kommunen“ - GRÜNE: Kommunen sind innovative Orte des Gemeinwesens
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es eine zentrale Aufgabe der Landespolitik, die Rahmenbedingungen für die Kommunen so zu gestalten, dass sie innerhalb ihres verfassungsmäßigen Selbstverwaltungsrechts strategische Entscheidungen treffen können. „Unsere Kommunen haben einen ungeheuren Gestaltungswillen. Sie sind kreativ und entwickeln zusammen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern neue Ideen und Konzepte, um … weiterlesen
Aktuelle Stunde der GRÜNEN: Das neue EEG muss den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern und nicht bremsen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN appelliert an den Deutschen Bundestag, die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch zu korrigieren. „Die Novelle des EEG darf nicht dazu führen, dass der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien ausgebremst wird“, erklärt der für Energiepolitik zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann. DIE GRÜNEN haben für den Donnerstag eine Aktuelle … weiterlesen
