Pressemitteilungen
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Anhörung Gesetz Hessischer Rundfunk: Breite Zustimmung für schwarz-grünen Gesetzentwurf - Mehr Transparenz, Gleichberechtigung und Vielfalt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die breite Zustimmung der Expertinnen und Experten in der heutigen Anhörung als Bestätigung des schwarz-grünen Entwurfs zur Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk. „Wir modernisieren vor allem den HR-Rundfunkrat und passen ihn an gesellschaftliche Realitäten an. Außerdem treffen wir verschiedene Regelungen für mehr Transparenz und Staatsferne. Wir … weiterlesen
Drogenpolitik: Prävention statt Kriminalisierung - Bund bei Liberalisierung am Zug
Die GRÜNEN im Landtag setzen sich weiterhin mit Nachdruck dafür ein, Menschen mit Suchtproblemen zu helfen, statt sie als Kriminelle zu behandeln. „Die Anhörung im Landtag im vergangenen Jahr hat erneut gezeigt, dass vieles für die langjährige GRÜNEN-Position spricht, das Verbot des Cannabis-Besitzes zu überdenken“, erläutert Marcus Bocklet, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE … weiterlesen
Neue Verbraucherberatung für Flüchtlinge: Verletzliche Verbraucher vor Abzocke schützen
Die GRÜNEN im Landtag finden es wichtig, verletzliche Verbraucher wie Flüchtlinge umfassend zu beraten, aufzuklären und zu schützen. Daher sei das neue Beratungsprojekt von Hessens GRÜNER Verbraucherschutzministerin Priska Hinz, das die Verbraucherkompetenz von Flüchtlingen stärkt, sehr hilfreich. „Wir müssen dafür sorgen, dass die hier neu angekommen Menschen nicht in Kostenfallen gelangen, Kettenverträge abschließen oder anderweitig … weiterlesen
Klage gegen Jagdverordnung: FDP-Populismus gegen mehr Tierschutz in der Jagd
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Klage der FDP-Fraktion gegen die Hessische Landesjagdverordnung populistische Stimmungsmache gegen die Naturschutz- und Tierschutzpolitik der Landesregierung. „Diese Klage kann nur ein klarer Schuss nach hinten werden, um in der Jägersprache zu bleiben“, kommentiert Ursula Hammann, Sprecherin für Natur- und Tierschutz bei den GRÜNEN. „Die Jagd- und Schonzeiten … weiterlesen
Prävention gegen religiösen Extremismus: GRÜNE gratulieren Violence Prevention Network zur Auszeichnung der hessischen Beratungsstelle als bundesweit vorbildliches Projekt
Die GRÜNEN im Landtag gratulieren dem Verein Violence Prevention Network (VPN) zur heutigen Auszeichnung der hessischen Beratungsstelle „Religiöse Toleranz statt Extremismus“ als bundesweit vorbildliches Projekt durch die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“. „Die vom VPN getragene Beratungsstelle leistet beispielhafte Arbeit dabei, junge Menschen vor einer islamistischen Radikalisierung zu bewahren“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher … weiterlesen
Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit: Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen – Hessische Finanzverwaltung weiter stärken
„Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat und wird in Hessen konsequent bekämpft. Die große Masse der Bevölkerung, die vielleicht etwas Zinsen auf ein Guthaben erhalten oder bei denen noch vor Überweisung von Lohn und Gehalt die Steuern einbehalten werden, hat ein Recht darauf, dass der Staat auch bei jenen genau hinschaut, die über große … weiterlesen
Schuljahresbeginn: Konsequent für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass mit Beginn des neuen Schuljahres die bildungspoliti-sche Schwerpunktsetzung auf mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit konsequent fortge-setzt wird. „Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir der Bildungspolitik eine neue Richtung gegeben. Bereits das dritte Schuljahr in Folge werden die Bereiche Ganztagsschulprogramm, Lehrerzuweisung nach Sozialindex, Deutschförderung für Migranten und Inklusion in einem Umfang … weiterlesen
Ausbau der E-Mobilität in Hessen: Ein wichtiger Baustein zur nachhaltigen Verkehrswende
Aus Anlass der heutigen Pressekonferenz von Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir begrüßen die GRÜNEN im Landtag den konsequenten Weg der Landesregierung zur Förderung von Elektromobilität. „Es heißt nicht umsonst: An Hessen führt kein Weg vorbei. Deshalb ist zukunftsfähige Mobilität auch ein Kernthema von uns GRÜNEN in Hessen“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN … weiterlesen
Erklärung der CDU/CSU-Innenminister: Vom Populismus einiger Wahlkämpfer ist nicht viel übrig geblieben
Die GRÜNEN im Landtag stellen fest, dass von den populistischen Forderungen der letzten Tage im tatsächlich verabschiedeten Papier der CDU/CSU-Innenminister nahezu nichts übrig geblieben ist. „Weder findet sich darin das verfassungsrechtlich problematische generelle Burka-Verbot, noch die Aufhebung der geltenden Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft. Vom Populismus einiger Wahlkämpfer ist nicht mehr viel übrig. Und das ist … weiterlesen
Gerichtsurteil zu Windrädern auf dem Taunuskamm: Aufgeregtheiten beim Bau von Windrädern helfen keinem weiter
„Auch das Errichten von Windkraftanlagen unterliegt wie alle Bauvorhaben Recht und Gesetz“, nimmt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag, zum Scheitern der Klage der Stadt Taunusstein gegen die Planung von Windrädern auf dem Taunuskamm Stellung. Dort sollen zehn Windräder gebaut werden, die Stadt hatte vor Gericht einen Planungsstopp erwirken wollen. „Erneut hat der Kampf … weiterlesen
