Reden
Inhalt
Aktuelle Stunde – Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: ÖPNV in Hessen besser finanzieren und ausbauen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Woraus finanziert sich der öffentliche Personennahverkehr? Im Wesentlichen aus drei Säulen. Erstens aus der Finanzierung der Verkehrsleistungen. Das ist das, was die Städte und Gemeinden dazugeben, und vor allem das, was der Bund dazugibt, Stichwort Regionalisierungsmittel. Wir sind momentan in einer Situation, dass selbst das, was es … weiterlesen
Aktuelle Stunde – Jürgen Frömmrich: Polizeichefaffäre
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir sagen lassen, dass man bei solch einer Hitze und solchen Temperaturen eigentlich den Blutdruck einigermaßen in Ruhe halten sollte. Vielleicht wäre das beim Kollegen Rudolph in dieser Sache auch angemessen und angetan gewesen. (Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE)) Die sogenannte Polizeichefaffäre wird … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Gesetz über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir noch vor der Sommerpause Gelegenheit haben, den Gesetzentwurf zur Änderung der Ministerbezüge im Hessischen Landtag zu diskutieren. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass scheidende Regierungsmitglieder bei einem geplanten Wechsel in die Privatwirtschaft ihre Absicht der Landesregierung melden müssen. Der Staatsminister hat das schon … weiterlesen
Sigrid Erfurth: Hessisches Gleichberechtigungsgesetz
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schaus hat mir eben zugerufen, ich würde das jetzt rechtfertigen. – Ich brauche nichts zu rechtfertigen. Ich bin durchaus stolz, dass die schwarz-grüne Koalition heute diesen Gesetzentwurf vorlegen kann. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU) Dieser Gesetzentwurf bringt wirklich substanzielle Verbesserungen. Frau … weiterlesen
Mathias Wagner: Bildungsgipfel liefert zahlreiche wertvolle Impulse und Anregungen zur künftigen Ausgestaltung der hessischen Bildungspolitik
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Redebeiträge der Opposition haben heute Morgen gezeigt, wo die Schwierigkeiten in diesem Bildungsgipfel lagen. Der Opposition ging es in diesem Prozess nie um die Sache, sondern immer um Schwarz-Grün. Uns als Regierungskoalition ging es darum, die Schulen voranzubringen. Der Opposition ging es um parteitaktische Spielchen. Das hat diese … weiterlesen
Sigrid Erfurth: K+S AG als selbstständiges Unternehmen mit Sitz in Hessen erhalten – Arbeitsplätze sichern und Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie herbeiführen
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst eine Anmerkung zu dem Antrag der LINKEN: Frau Schott, die Gespräche – da können Sie sicher sein – werden auf allen Ebenen geführt. In allen Gesprächsrunden wird auch versucht, Umweltstandards durchzusetzen. (Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE)) Ihrem Antrag – das möchte ich vorweg sagen … weiterlesen
Angela Dorn: Angemessenheit der Entschädigungen von Abgeordneten und zur Anpassung von Leistungen zum 1. Juli 2015
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Nichts von dem, was wir hier machen, ist überraschend. Wenn ich aus der Plenardebatte am 25.06.2014 zitieren darf: Vor einem Jahr haben wir genau über dieses Thema schon einmal gesprochen. Deswegen bin ich manchmal etwas verwundert darüber, dass hier so getan wird, als ob wir noch … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Kenntnisstand zu rechtsextremen und neonazistischen Strukturen in Hessen sowie zu rechtsextremen Einstellungsmustern in der sogenannten Mitte der Gesellschaft
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte am Anfang meiner Rede auf die Debatte und auf das eingehen, was der Kollege Schaus gerade gesagt hat. Bei all dem, was man an Forderungen stellen kann, was noch mehr gemacht werden müsste, wo man noch genauer hinschauen müsste, wo Dinge noch nicht richtig laufen, … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Gesetz zur Änderung des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es hier mit einer sehr überschaubaren Regelung im Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz zu tun. Im Übrigen haben die Kolleginnen und Kollegen schon vorgetragen, dass außer der Linkspartei alle diesem Gesetzentwurf die Zustimmung geben werden. Worum geht es hier? Ich will drei Bereiche noch einmal in Erinnerung rufen. … weiterlesen
Marcus Bocklet: Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Vorgängen in Frankfurt werde ich gleich etwas sagen. Herr Kollege Greilich, vorab etwas zu Ihrem Satz, Herr Schwarz habe nicht in das Gesetz geschaut. In Art. 1 Ihres Gesetzentwurfs heißt es: Als Nr. 5 wird neu angefügt: „5. bei denen die Grundschule die Eignung für … weiterlesen
