Inhalt
Beschlüsse
Handelsabkommen mit Kanada und USA – so nicht!
Am 26. September 2014 wurde das offizielle Verhandlungsende des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA verkündet. Die Verhandlungen zum Vertragswerk fanden nicht nur unter Ausschluss der Zivilgesellschaft, sondern ebenso ohne ordentliche Beratungen in den europäischen Parlamenten statt. Bis heute wurde der Vertragstext der Öffentlichkeit nicht offiziell vorgelegt, sondern nur durch die Medien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Von vergleichbarer … weiterlesen
Schwarz-grüner Koalitionsvertrag
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
Von Energiewende verstehen wir mehr – Was jetzt zu tun ist: Der GRÜNE 7 Punkte Plan zur Energiewende
Von Energiewende verstehen wir mehr (pdf) Es ist genau 1 Jahr her, seitdem die Ergebnisse des hessischen Energiegipfels verkündet wurden. Vorangegangen war im März 2011 eine der größten Atomkatastrophen der Menschheitsgeschichte in Fukushima. Wir GRÜNE haben uns konstruktiv in die Beratungen des Energiegipfels eingebracht. Tarek Al-Wazir hat gemeinsam mit Umweltministerin Puttrich eine Arbeitsgruppe geleitet und … weiterlesen
Geburtshilfe im ländlichen Raum erhalten
Geburtshilfe ist eine existenzielle medizinische Leistung der Regelversorgung, die flächendeckend und qualitativ hochwertig in allen Regionen Hessens erhalten werden muss. Unser Ziel ist eine wohnortnahe, gute ambulante und stationäre Versorgung vor, während und nach der Geburt. Für jede schwangere Frau muss ein gut erreichbares Angebot für die Entbindung zur Verfügung stehen. Obwohl die Angebote gerade … weiterlesen
Alles in Maßen – keine Tierfabriken in Hessen
Spätestens seit dem Protest von Fußballfans gegen das Sponsoring eines großen Geflügelverarbeiters beim Bundesligisten Werder Bremen weiß man, dass Deutschlands Massentierhaltung von Geflügel im Emsland, in Cloppenburg und Vechta zu Hause ist. Still und leise ist diese Welle aber mittlerweile auch in Hessen angekommen. In den letzten Jahren sind über eine Million neue Mastplätze entstanden … weiterlesen
Sichere Zukunft für das mittelhessische Universitätsklinikum UKGM und die medizinischen Fachbereiche in Marburg und Gießen
Das Universitätsklinikum Gießen ‐ Marburg (UKGM) muss erhalten und ausgebaut werden. Die hohe Qualität der regionalen und überregionalen Patientenversorgung muss ebenso sichergestellt werden, wie die davon nicht zu trennende national und international hoch anerkannte medizinische Forschung und Lehre in den beiden medizinischen Fachbereichen in Gießen und Marburg. Die Landesmitgliederversammlung setzt sich für die Stärkung der … weiterlesen
Hessen als Vorreiter für nachhaltige Unternehmensmodelle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen streben an, Hessen zu einem Modell-Bundesland und Vorreiter für nachhaltige Unternehmensmodelle zu machen. Das umfasst eine Förderung aller Unternehmensformen, die ökologisches, soziales und solidarisches Wirtschaften in den Vordergrund stellen und dabei wirtschaftliche Rentabilität nicht vernachlässigen. Beispiele dafür gibt es bereits zahlreich, wie etwa Bürgergenossenschaften und -AGen, soziale Unternehmen oder die Förderung … weiterlesen
Dramatische Situation in der Kinderbetreuung- Krippengipfel jetzt - Rahmenbedingungen für Rechtsanspruch schaffen!
In Hessen spitzt sich die Situation in der Kinderbetreuung dramatisch zu: Ab August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Somit erwerben alle Eltern einen individuell einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Die Befragung des hessischen Sozialministeriums bei den 33 Jugendamtsbezirken in Hessen ergab einen Bedarf zur Umsetzung des Rechtsanspruches von … weiterlesen
Dem Teller den Vorrang vor Trog und Tank!
Neue Pläne der EU-Kommission wollen die Förderung von Biokraftstoffen der ersten Generation bis 2020 auslaufen lassen. Bis dahin soll von den insgesamt 10% des Transportenergieverbrauchs aus Biokraftstoffen nur noch die Hälfte aus Kraftstoffen der ersten Generation (aus Feldfrüchten) hergestellt werden, die andere Hälfte und danach mehr und mehr soll aus Abfällen und Reststoffen entstehen. Angesichts … weiterlesen
Zulassung von Pestizidwirkstoff Glyphosat aufheben
Der weltweit meistgenutzte Herbizidwirkstoff Glyphosat, der z.B. unter der bekannten Formulierung „Roundup“ vertrieben wird, findet auch in Deutschland in immer größeren Mengen und in einem breiten Einsatzspektrum Anwendung. Die Toxizität des Mittels wird durch Zusatzstoffe wie Tallowamine, die eine bessere Haftung an den Pflanzen bewirken, erheblich verstärkt. Glyphosathaltige Herbizide werden in der Land- und Forstwirtschaft, … weiterlesen
