GRÜNE Erfolge in den Ländern zeigen: Nur mit mehr GRÜN im Bund geht es voran

Daniela Wagner (rechts) und Omid Nouripour (links)

Die hessischen GRÜNEN gehen mit dem Ziel in die heiße Phase des Wahlkampfes, nach dem 24. September mit GRÜNEN Inhalten einen Politikwechsel in Berlin zu erreichen. Die beiden hessischen Spitzenkandidaten Daniela Wagner und Omid Nouripour haben heute ein vom Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossenes Papier vorgestellt, das zehn der wichtigsten Gründe dafür zusammenfasst. „GRÜN wirkt in den Bundesländern, in denen wir mitregieren“, erläutern Wagner und Nouripour. „Überall ergreifen GRÜNE in Regierungsverantwortung Initiativen für mehr Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum, schaffen Arbeitsplätze durch zukunftsfähiges Wirtschaften, schützen Umwelt, Natur und Artenvielfalt, bauen die Landwirtschaft ökologisch um und sorgen für umweltfreundliche Mobilität für alle. Aber wir GRÜNE können in den Ländern noch so gut regieren: Immer bremst die Bundesregierung diese ökologische und soziale Politik mit falschen Entscheidungen oder schlichtem Nichtstun aus.“

„Wir brauchen Unterstützung aus dem Bund für die konsequente Klimaschutzpolitik in Hessen und anderen grün mitregierten Ländern“, so Wagner und Nouripour weiter. „Wir brauchen Rückenwind für die Energiewende statt einer Energiepolitik, die sauberen Strom ausbremst und für die Verbraucherinnen und Verbraucher unnötig verteuert –Ausbaudeckel und Solarsteuer müssen weg. Und wir brauchen wirksame Regeln für saubere Luft und Wasser statt freier Fahrt für betrügerische Automobilkonzerne und einer Gülleverordnung, die unser Trinkwasser den Interessen der Agrarindustrie ausliefert. Wir GRÜNE fordern seit Jahren klare Schritte gegen Stickoxide und Feinstaub. Mit der Blauen Plakette wüssten alle Autofahrer, woran sie sind, es gäbe einen geregelten Übergang. Stattdessen drohen nun über die Gerichte erzwungene kurzfristige Fahrverbote.“

„In Hessen und Bremen schaffen GRÜNE in den zuständigen Ministerien mehr bezahlbaren Wohnraum. In Hessen stehen Rekordsummen für den Sozialen Wohnungsbau bereit. Auch hier bremst die Bundesregierung uns aus. Wir brauchen – gerade in den Ballungsräumen – mehr Bundesmittel, bessere Bundesgesetze und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit. So wie jetzt wird das nichts mit bezahlbarem Wohnraum für alle.“

„Der Bund lässt Länder und Kommunen auch beim Lärmschutz allein. Wir brauchen bessere Bundesgesetze, um den Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet zu bekämpfen, und für mehr Lärmschutz an Straßen und Schienenwegen. Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik, um Alternativen zum täglichen Stau besser fördern zu können. Für GRÜNE Verkehrsminister gilt: Erhalt bestehender vor Neubau von immer mehr Straßen. ÖPNV, Rad- und Fußverkehr bekommen mehr Geld, und in Hessen haben wir das landesweite Schülerticket eingeführt. Der Bund verschläft jeden Trend zu E-Mobilität, Radverkehr oder Carsharing. CDU und SPD setzen auf Industriepolitik von gestern, statt wie die GRÜNEN Wirtschaftsminister in Hessen und Berlin die Weichen für eine moderne, ökologische und soziale Transformation zu stellen. Deutsche Unternehmen dürfen hier nicht den Anschluss verlieren, weil CDU und SPD in den 60er Jahren stecken geblieben sind.“

„In Hessen ist unter anderem dank Ökoaktionsplan die Ökolandbaufläche 2016 um 10.000 Hektar gewachsen. 12,5 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche werden mittlerweile ökologisch bewirtschaftet. Überall gehen GRÜNE Agrarminister gegen Tierquälerei und Antibiotika im Stall vor, gegen Gift auf dem Acker und gegen Gentechnik. Aber Bundesagrarminister Schmidt (CSU) und die große Koalition weigern sich, das Tierschutzgesetz zu verbessern, halten an der industriellen Massentierhaltung fest, finden Glyphosat und Gentechnik halb so schlimm und verhindern alle Fortschritte für einen besseren Verbraucherschutz.“

„In fünf Wochen entscheiden die Wählerinnen und Wähler, wie es im Bund weitergeht“, so Wagner und Nouripour. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass viele am Wahltermin wissen, wie wichtig ihr Kreuz ist: Ob weitere vier Jahre lang eine große Koalition Deutschland lähmt, ob ein Rückfall in wirtschaftsliberale Zeiten droht oder ob es endlich vorangeht in eine ökologische und soziale Moderne – allein von starken GRÜNEN hängt es ab. Denn Zukunft wird aus Mut gemacht, und diesen Mut haben wir.“

Das Papier der hessischen GRÜNEN zur Bundestagswahl steht unter gruenlink.de/1d7g.

Jochen Ruoff
Politischer Geschäftsführer und Pressesprecher von
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