Inhalt
Beschlüsse
Ehe für alle – vollständige Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare
Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordert die Bundesregierung auf, die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen. Dies umfasst die Öffnung der Ehe durch Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und damit die Schaffung eines vollen gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleich-geschlechtliche … weiterlesen
NSU-Taten aufklären – Gerüchten und Halbwahrheiten mit Fakten begegnen
Die Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) haben das Land schwer erschüttert. Für Hessen markiert insbesondere der Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel den traurigen Höhepunkt rechtsextremistischer Gewaltexzesse. Es war der bis dahin insgesamt neunte Mord. Hessen ist so Ort eines unfassbaren Verbrechens geworden. Die Grünen in Hessen sind sich der politischen … weiterlesen
Grünes Regierungshandeln muss grünen Grundsätzen folgen!
Die hessische Regierung hat durch grüne Beteiligung bereits viele wichtige und sinnvolle Entscheidungen getroffen und die Weichen in eine ökologischere und nachhaltigere Zukunft gestellt. In manchen Bereichen zeigt sich jedoch, dass die Fehlentwicklungen in der Vergangenheit nicht so einfach rückgängig gemacht werden können. Hier gilt es, Schritt für Schritt ökologische Verbesserungen zu erreichen und unter … weiterlesen
Fluglärmschutz engagiert voranbringen – Flughafenbetreiber in die Pflicht nehmen
Seit der Übernahme von Regierungsverantwortung im vergangenen Jahr werden unter Federführung des Wirtschafts- und Verkehrsministers Tarek Al-Wazir die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zu Flughafen und Lärmschutz Schritt für Schritt Wirklichkeit: die neu eingerichtete Stabsstelle Fluglärmreduzierung hat inzwischen ihre Arbeit aufgenommen; die lärmabhängigen Flughafenentgelte wurden bereits für das laufende Jahr weiter gespreizt; die sehr aufwändige Erarbeitung der … weiterlesen
Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) fair und ausgewogen gestalten - GRÜNE Vorschläge für die weitere Diskussion
1. GRÜNE in Land und Kommunen arbeiten gemeinsam an dem Ziel, generationen- und bedarfsgerechte Haushalte zu verabschieden, um künftigen Generationen nicht immer neue Schulden zu hinterlassen. Dieser Kurs erfordert von Land und Kommunen erhebliche Anstrengungen. Obwohl die Steuereinnahmen auf Rekordniveau sind und das Volumen des KFA mit über vier Milliarden Euro im Jahr 2015 so … weiterlesen
SPD-Vertragsbruch im Regionalverband FrankfurtRheinMain
1. Der Parteirat stellt fest, dass die SPD in der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain die seit 2011 bestehende Koalition mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einseitig und ohne Grund am 30. Oktober 2014 aufgekündigt hat. Dieser eklatante Vertragsbruch, dem keinerlei Problemanzeige bzw. der Versuch eines klärenden Gesprächs vorausging, ist beispiellos und wirft erhebliche Zweifel an der Vertrauens- … weiterlesen
Sozialbudget: Hessen sozialer und gerechter machen
1. Mit der Einführung eines Sozialbudgets in Hessen geht eine jahrelangelange Forderung der GRÜNEN in Erfüllung. Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen begrüßt daher ausdrücklich, dass die neue schwarz-GRÜNE Landesregierung die Mittel im Bereich der freiwilligen Leistungen des Sozialhaushaltes aufgestockt hat und sie über die gesamte Legislaturperiode in dieser Höhe schützen wird. Mit diesen … weiterlesen
NEIN zu Gewalt an Frauen und Mädchen!
Landesfrauenrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen begrüßt Aufstockung des Sozialbudgets Gewalt an Frauen und Mädchen ist leider nach wie vor ein hoch aktuelles Thema. Frauen sind überproportional häufig von sexueller Nötigung, Vergewaltigung, physischer und psychischer Gewalt betroffen – auch in Europa, in Deutschland und in Hessen. Nach einer aktuellen Studie der Europäischen Union hat EU-weit … weiterlesen
Ökologie, Gerechtigkeit und Freiheit gehören zusammen
1. Die hessischen GRÜNEN begrüßen die vom Bundesverband angestoßene Debatte über das Thema Freiheit. Angesichts politischer Entwicklungen, die die Freiheit des Einzelnen und der Gesellschaft gefährden, ist dies erforderlich. Das massenhafte Sammeln der Daten von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen ist darunter nur eines von vielen Beispielen. Auch vor dem Hintergrund der Wahrnehmung der Grünen in … weiterlesen
Kein Fracking in Hessen und Deutschland – Große Koalition auf Bundesebene stoppen und Rechtssicherheit schaffen
1. Die hessischen GRÜNEN lehnen die Aufsuchung und Förderung von Erdgasvorkommen oder Erdöl mittels Fracking in nicht-konventionellen Lagerstätten strikt ab, da aufgrund der eingesetzten Chemikalien und der entstehenden Abwässer (flow back und Lagerstättenwasser) erhebliche Risiken für Mensch und Umwelt bestehen. 2. Die konsequente Umsetzung der Energiewende und damit der Abkehr von fossilen Brennstoffen durch den … weiterlesen
